22. April 2024

Höheres Kleidergeld gefordert

Das Kleidergeld wurde seit 2005 nicht angepasst – Polizistinnen und Polizisten zahlen teilweise selbst für ihre Ausstattung. Im Mai des letzten Jahres wurde den Polizistinnen und Polizisten in Bremen von der Politik angekündigt, dass das Kleidergeld von 210,- auf 300,- pro Jahr erhöht werden soll. Wenn man möchte, dass die Polizistinnen und Polizisten gemäß Erlass zur Uniformordnung der Polizei eine saubere, vollständige und dem Anlass angemessene Dienstkleidung tragen sollen, muss man sie auch monetär unterstützen.

Der aktuell im März dieses Jahres geänderte und in Kraft getretene Erlass zur Uniformordnung der Polizei sagt vieles aus, aber zur angekündigten Erhöhung des Kleidergeldes findet man dort nichts. Was sich allerdings in den letzten Jahren erhöht hat, sind die Preise der Kleidung und das sehr zuverlässig und teilweise sehr massiv. Gleichzeitig muss mit dem zur Verfügung gestellten und nicht dem Preisniveau angepasstem jährlichen Bekleidungsgeld auch zerschlissene und defekte Kleidung, unter anderem nach besonderen Einsatzlagen, ersetzt werden.

Größtes Problem bei Neubeschaffung haben Teilzeit- und Innendienstkräfte, die mit noch weniger Kleidergeld auskommen müssen. Mit einer Hose und einem Hemd im Jahr kommt man bei weitem nicht aus.

In allen Bereichen der Polizei erwarten wir eine Erhöhung des Kleidergeldes.

In Niedersachsen wurde im letzten Jahr das Kleidergeld rückwirkend zum 01. Januar 2023 erhöht. Für die Uniformträger im Außendienst auf 300,- pro Jahr, im Innendienst auf 210,- und für die Kriminalpolizei auf 60,-.

Wir erwarten, dass die Politik Wort hält und es den Polizistinnen und Polizisten im Land Bremen ermöglicht, die notwendigen Uniformteile kaufen und ersetzen zu können.

Lieferengpässe gab es während der weltweiten Krisen, unter anderem der Corona-Krise, immer wieder mal. Aktuell kommt es auf die Verfügbarkeit einzelner Artikel an. Ist die Nachfrage hoch, kann es zu Lieferengpässen kommen. Eine moderne Polizei sollte allerdings nicht lange auf Kleidung warten.

Wir fordern eine umgehende Erhöhung des Kleidergeldes und für zukünftige Preissteigerungen eine sofortige Anpassung des Kleidergeldes. Es kann nicht richtig sein, dass viele Beschäftigte ihre Dienstkleidung oft privat mitfinanzieren müssen. Der erst vor wenigen Wochen geänderte und in Kraft getretene Erlass durch den Senator für Inneres muss dringend geändert werden.