6. März 2023

GdP Bremen zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 für Bremen und Bremerhaven

Steigende Zahlen – Sorgenfalten werden größer

Bremen.

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist sehr ernüchternd. Die Anzahl der Taten steigen nach Corona wieder und die Aufklärungsquote sinkt. Hinzu kommt die sogenannte Halde, die auf einem Rekordhoch steht,“ so Nils Winter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bremen. Nach Corona und den damit verbundenen Lockdowns steigen die Raubdelikte, Diebstahlsdelikte und Wohnungseinbrüche. Branddelikte verzeichnen ebenso einen Anstieg, hier hat sich die Aufklärungsquote erfreulicherweise verdoppelt. Hierzu muss aber erwähnt werden, dass häufig Ermittlungsgruppen gebildet werden. Gerade, wenn der Verdacht besteht, dass es sich um politisch motivierte Taten handelt, werden Kollegen und Kolleginnen aus vielen Bereichen der Polizei zu einer Ermittlungsgruppe zusammengezogen. Durch die Bildung von Ermittlungsgruppen werden aber in den anderen Bereichen Lücken gerissen. Die Zahl an Straftaten durch Betrug und Computerbetrug haben sich mehr als verdoppelt, und die Aufklärungsquote ist auf einem neuen Tiefstand seit den letzten zehn Jahren.

Hier benötigen wir dringend moderne Hard- und Software, die mit den Tätern Schritt halten. Um bei der Bearbeitung und Analyse von Daten im Bereich der Cyberkriminalität erfolgreicher zu werden, muss außerdem die Gesetzgebung geändert werden. Den Ermittlerinnen und Ermittlern muss es ermöglicht werden, dass sie Straftaten im Internet, hierzu gehören auch Verbrechenstaten, wie Kinderpornografie und sexueller Missbrauch von Kindern, konsequent bekämpfen können. Die Urteile in Sachen „Automatisierte Datenauswertungen“ durch die Polizei in Hamburg und Hessen machen es für die Polizeiarbeit schwieriger. „Wir benötigen Gesetze, die anwendbar und durchsetzbar sind. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine wirksame Polizeiarbeit. Wir erwarten von der Politik schnellstens ein Gesetz, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in eine datenschutzkonforme Rechtsnorm überführt,“ fordert Nils Winter.

Die Gewalt gegen Einsatzkräfte ist auf einem hohen Niveau. Nicht nur an Silvester und bei Sonderlagen werden die Kolleginnen und Kollegen angegriffen, sondern auch im alltäglichen Dienst. Hinter jeder Einsatzkraft steckt auch ein Mensch. Tätliche Angriffe gegen Einsatzkräfte müssen konsequent geahndet werden.

„Alle Beschäftigten in der Polizei Bremen und Bremerhaven gehen über ihre Belastungsgrenzen hinaus, um erfolgreich zu sein. Sie leisten eine sehr gute Arbeit. Jedoch hat alles seinen Preis. Wir brauchen dringend mehr Personal und eine moderne IT, um erfolgreich gegen Straftaten vorzugehen“, forderte der GdP-Landesvorsitzende Nils Winter abschließend.