Belastungsgrenze erreicht!

Es stellen sich Anforderungen an qualifizierte Sachbearbeitung, die nur mit dem entsprechenden Personalansatz zu erfüllen sind. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der Flüchtlinge, gerade aus Syrien und Afghanistan, beständig zunimmt. Dies in der Haupturlaubszeit und nach der G7-Urlaubssperre. Parallel starten die Bundesliga und auch die bayerischen Volksfeste. Die Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei wird also auch von diesen Faktoren bestimmt sein. Abordnungen aus grenzferneren Dienststellen bringen auch diese ans Limit.

Um diesen besonderen Anforderungen gerecht zu werden, wurde beim Polizeipräsidium Niederbayern, nicht zuletzt auf Drängen der GdP Niederbayern, eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) mit Dienstsitz bei der PI Fahndung Passau eingerichtet. Diese BAO kümmert sich eigenständig um alle Angelegenheiten, die mit der Flüchtlingssituation zu tun haben, vom Transport angefangen über humanitäre Belange bis hin zur Ersterfassung der Flüchtlinge sowie Abarbeitung qualifizierter Schleuseraufgriffe. Anders als bei der Bundespolizei gibt es bei der Landespolizei keinen Aufnahmestopp. So arbeitet die BAO 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. "Wir können die Flüchtlinge nicht auf der Autobahn sitzen lassen", so der GdP-Bezirksgruppenvorsitzende Andreas Holzhausen.

Besonders herauszustellen ist die höchste Motivation aller beteiligten Kolleginnen und Kollegen.

So auch in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Deggendorf. Das Konzept "Polizei in der EAE" ist schlüssig und sinnvoll. Es ist dort ein ständiger, nicht konfliktbehafteter Kontakt mit den Flüchtlingen möglich. Dies trägt sehr zur Entspannung der Situation bei. Andere Behörden, wie das Ausländer - und Sozialamt, das BAMF und Hilfseinrichtungen, wie die Asyl-Sozialberatung der Caritas sind ebenfalls direkt vor Ort. So können schnelle und pragmatische Lösungen herbeigeführt werden.
Allerdings wäre eine personelle Verstärkung der EAE mit zusätzlichen Polizeibeamten/-innen zwingend erforderlich.

Insgesamt lässt sich zusammenfassen, dass die Lage angespannt aber nicht aussichtslos ist. Wichtig ist, dass Personalforderungen aus den belasteten Bereichen schnell und unbürokratisch erfüllt werden. Wer glaubt, dass hier nur auf hohem Niveau gejammert würde, um überzogene Forderungen zu stellen, kann sich gerne vor Ort selbst ein Bild machen. Daher der Appell der GdP Bayern an die vorgesetzten Dienststellen: Helfen Sie den Kolleginnen und Kollegen! Lange können sie die Belastung nicht mehr aushalten.

Auf Einladung des Bezirksgruppenvorsitzenden der BG Niederbayern, Andreas Holzhausen, besuchte der stellvertretende Landesvorsitzende, Thomas Bentele, verschiedene Dienststellen in Grenznähe.

Auf der Agenda standen die BAO am Sitz der PI Fahndung Passau, VPI Passau, PI Deggendorf und EAE Deggendorf.