Dritte Verhandlungsrunde mit gutem Ergebnis

Das Wichtigste aus der Tarifeinigung:

1. Lineare Entgelterhöhung:
- ab 1. Januar 2017 um 2,0 %, mindestens um 75 €
- ab 1. Januar 2018 um weitere 2,35 %

2. Auszubildende, Praktikant/innen
a) Entgelterhöhung
- ab 1. Januar 2017 um einen Festbetrag in Höhe von 35 € und
- ab 1. Januar 2018 um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 35 € (davon 5 € Lernmittelzuschuss)
Die Praktikantenentgelte erhöhen sich entsprechend der Entgelterhöhung TV-L.
b) Verlängerung der Übernahmeregelung
c) Urlaubsanspruch einheitlich 29 Tage im Kalenderjahr bei Fünf-Tage-Woche

3. Schaffung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9-15 durch Anhebung des Betrages der Stufe 5 um 1,5 % ab 1. Januar 2018 und um weitere 1,5 % zum 1. Oktober 2018

4. Die Tarifvertragsparteien haben sich über eine Prozessvereinbarung zur Entgeltordnung (EGO) der Länder verständigt.

5. Laufzeit 24 Monate

Vorläufige Entgelttabellen TV-L für 2017 und 2018

Übersichtsinformation Tarifpolitische Info Nr. 3/2017

Hintergrundinformation Tarifpolitische Info Nr. 4/2017

Stv. Landesvorsitzende Karin Peintinger ruft die Demonstrierenden zum Kämpfen auf

Beim heutigen Demonstrationszug samt anschließender Kundgebung versammelten sich über 1.500 Tarifbeschäftigte und Beamte vor der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Zum Warnstreik aufgerufen hatten die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Gewerkschaft ver.di.

Für die streikenden Polizeibeschäftigten und die bei der Demo Solidarität bekundenden Polizeibeamten sprach die stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Bayern, Karin Peintinger vom Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing. Sie drückte den Unmut der Beschäftigten und der Beamten über die ignorante Haltung der Arbeitgeber aus: „700 Milliarden € Steuereinnahmen und davon soll für uns nichts übrig sein? Ganz im Gegenteil, die Arbeitgeber finden unsere Forderungen für überzogen und inakzeptabel. Und weil wir uns das nicht länger gefallen lassen, sind wir heute da. Es wird Zeit, dass wir endlich entschieden und gemeinsam für das kämpfen, was wir auch verdient haben“, so Peintinger bei ihrem Appell an die Demonstrierenden.
Sie monierte zudem, dass angesichts zunehmender Einstellungszahlen bei der Bayerischen Polizei der Arbeitnehmerbereich ohne eine einzige Stelle mehr geblieben sei und die Arbeit, die für die Kfz- oder Gebäudebetreuung mehr anfalle, keine Kräfte mehr übrig seien. Außerdem hinke das Gehalt im Bereich des TV-L dem Niveau des TvÖD immer noch um bis zu 4 % hinterher.
Peintinger erinnerte daran, was der Mindestanspruch an einen Job im Öffentlichen Dienst sein müsse: „Unter einem angemessenen Entgelt verstehe ich, dass man mit einer Vollzeitbeschäftigung seine Ausgaben wie Miete und diverse Nebenkosten bezahlen, einen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten und seine Kinder versorgen kann. Bei vielen reicht es dafür aber nicht.“

Die Rede der Kollegin Peintinger findet Ihr von Minute 18:38 bis 26:25 auf der Webseite https://youtu.be/PgRwallJlK4

6 % mehr Gehalt mit einer sozialen Komponente, strukturelle Verbesserungen im Tarifvertrag, 90 € mehr Entgelt und 30 Tage Urlaub für die Auszubildenden sowie die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamten und die Versorgungsempfänger seien die Forderungen, die die anwesenden Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst deswegen zurecht formulierten.