Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei Bayern zu Änderungsankündigung von Verkehrsminister Scheuer
Erhöhung der Bußgelder umstritten und zur falschen Zeit
Zudem wurde die Novelle des Bundesverkehrsministeriums aus unserer Sicht zur falschen Zeit umgesetzt, da sie mit der „Corona-Pandemie“ einhergehende Verunsicherung in der Bevölkerung zusätzlich für Missstimmung sorgt und eine Umsetzung in Absprache mit den Bundesländern zu einem späteren Zeitpunkt zielführender gewesen wäre. Die GdP Bayern regt an, die jetzt geltenden Fahrverbote sowohl für Geschwindigkeitsverstöße innerorts und außerorts z.B. auf 26 km/h bzw. 31 km/h anzuheben und gleichzeitig die Bußgelder bei solchen Verstößen deutlich nach oben zu korrigieren. Damit würde auch dem europäischem Vergleich Rechnung getragen. Wir begrüßen die Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft von Herrn Scheuer um eine angemessene und vernünftige Lösung im Sinne der Verkehrssicherheit und für alle Seiten anzustreben. Die jetzige Regelung würde zudem einen großen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen und uns als Polizei personell zusätzlich belasten.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Peter Pytlik
Gewerkschaft der Polizei Bayern
Stv. Landesvorsitzender
Mobil: 0173-8578452
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