Umfrage
„Wir fragen Sachsen!“
Stellenabbau 2010
Nachdem die Koalitionsparteien vereinbart haben, die Zahl der Stellen der Landesbediensteten auf 80.000 Stellen zu senken, steht für die GdP die Frage, ob die bestehenden Aufgaben in der Polizei nach Stellenabbau noch erfüllt werden können.
Um eine Aufgabenkritik überhaupt vornehmen zu können, bedarf es eines Konsenses über die von der Polizei zu erfüllenden Aufgaben und zu erbringenden Leistungen.
Damit die Gewerkschaft der Polizei wirkungsvoll gegenüber der Staatsregierung agieren zu kann, war es also notwendig, an Hand ausgewählter Beispiele die Sachsen zu befragen, was sie von der sächsischen Polizei erwarten bzw. zubilligen.
Schlussfolgerungen der GdP Sachsen
Leistungsstandards
Das Parlament und die Regierung sind in der Pflicht, Leistungsstandards für die Sächsische Polizei noch vor weiteren Strukturänderungen zu schaffen, um zu gewährleisten, dass beim Abbau von Beschäftigten in der Polizei die Innere Sicherheit in dem Maß gewährleistet bleibt, wie es nach Auffassung der Bürger erforderlich ist.
Beispiele können sein Höchstwartezeiten bei Unfall- und Anzeigenaufnahme, Mindestpräventionsanteil, Mindeststärken von Bereitschaftskräften. Interne Zielvereinbarungen sind zu unverbindlich und berücksichtigen nicht ausreichend den Willen der Sachsen.
Polizeistärke
Der mit dem Argument des Bevölkerungsrückgangs beabsichtigte Stellenabbau entspricht nicht dem Willen der sächsischen Bevölkerung. Verbunden wird damit ein Wegfall von Leistungen der Polizei und damit an eine Verminderung der Sicherheit Sachsens. Der Erhalt eines breiten Spektrums an Polizeieinheiten ist durchgehend mehrheitlich gewollt.
Schlussfolgernd kann sich ein Stellenabbau nur dann ergeben, wenn vorbenannte Sicherheitsstandards gewährleistet bleiben und damit keine Eingriffe in die bisherigen Leistungen der Polizei verbunden sind, sondern die Mindeststandards lediglich auf effizienterem Weg gehalten werden.
Polizeiaufgaben
Die festgestellten Anforderungen an die räumliche Nähe zur Polizei und die Missverständnisse beim Begriff des „Bürgerpolizisten“ lassen schlussfolgern, dass das Instrument des Bürgerpolizisten in seinem Bekanntheitswert gesteigert werden sollte, da hier mit dieser Person die Nähe zur Organisation „Polizei“ geschaffen werden kann, wo sie räumlich kaum zu schaffen ist.
Prävention ist für die Sachsen unverzichtbarer Bestandteil der Polizeiarbeit. Nach Auffassung der GdP ist dieser Wunsch auch wirtschaftlich vertretbar, denn die Verhinderung von Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist langfristig günstiger als die Verfolgung und Beseitigung dieser.
Sozialstandards
Auch im Bewusstsein knapper Staatsfinanzen sehen die Sachsen keinen Grund für Lebensarbeitszeiterhöhung bei Polizisten. Im Falle eines Stellenabbaus wäre diese auch kontraproduktiv, da damit mögliche Altersabgänge blockiert werden. Eine Wochenarbeitszeiterhöhung ist von den Befragten nicht gewollt und nach Auffassung der GdP sozial ungerecht, weil sie Menschen von Arbeit ausschließt, statt vorhandene Arbeit zu verteilen.
Die von Sachsen als angemessen angesehene Höhe des Gehaltes der Beispielperson liegt deutlich über dem Ist-Stand. Jedes Engagement der Regierung gegen Gehaltssteigerungen kann daher nicht nachvollzogen werden.
Sanierung der Staatsfinanzen
Auch die GdP ist bestrebt, an der Schaffung solider Staatsfinanzen in einem gerechten Gemeinwesen mitzuwirken. Nach Auffassung der GdP und der befragten Sachsen haben Parlament und Regierung hier aber bisher ungenutzte Spielräume. Das Votum für eine Kostenauferlegung an schuldhafte Verursacher ist eindeutig und Handlungsaufforderung an die Regierung.
Das Mittel der länderübergreifenden Zusammenarbeit ist ein von der GdP und den Befragten deutlich gewollter Weg der Effizienzsteigerung. Sofern die Leistungsstandards nicht darunter leiden spricht nichts gegen eine solche Zusammenarbeit.
Die Sächsische Bevölkerung spricht sich dafür aus, dass die sächsische Polizei bei gleichen Sozialstandards so viel Stellen erhält, wie es zur Erfüllung der Aufgaben auf mindestens gleich bleibendem Niveau erforderlich ist.
Die ausführliche Auswertung der Umfrage finden Sie hier.
Nachdem die Koalitionsparteien vereinbart haben, die Zahl der Stellen der Landesbediensteten auf 80.000 Stellen zu senken, steht für die GdP die Frage, ob die bestehenden Aufgaben in der Polizei nach Stellenabbau noch erfüllt werden können.
Um eine Aufgabenkritik überhaupt vornehmen zu können, bedarf es eines Konsenses über die von der Polizei zu erfüllenden Aufgaben und zu erbringenden Leistungen.
Damit die Gewerkschaft der Polizei wirkungsvoll gegenüber der Staatsregierung agieren zu kann, war es also notwendig, an Hand ausgewählter Beispiele die Sachsen zu befragen, was sie von der sächsischen Polizei erwarten bzw. zubilligen.
Schlussfolgerungen der GdP Sachsen
Leistungsstandards
Das Parlament und die Regierung sind in der Pflicht, Leistungsstandards für die Sächsische Polizei noch vor weiteren Strukturänderungen zu schaffen, um zu gewährleisten, dass beim Abbau von Beschäftigten in der Polizei die Innere Sicherheit in dem Maß gewährleistet bleibt, wie es nach Auffassung der Bürger erforderlich ist.
Beispiele können sein Höchstwartezeiten bei Unfall- und Anzeigenaufnahme, Mindestpräventionsanteil, Mindeststärken von Bereitschaftskräften. Interne Zielvereinbarungen sind zu unverbindlich und berücksichtigen nicht ausreichend den Willen der Sachsen.
Polizeistärke
Der mit dem Argument des Bevölkerungsrückgangs beabsichtigte Stellenabbau entspricht nicht dem Willen der sächsischen Bevölkerung. Verbunden wird damit ein Wegfall von Leistungen der Polizei und damit an eine Verminderung der Sicherheit Sachsens. Der Erhalt eines breiten Spektrums an Polizeieinheiten ist durchgehend mehrheitlich gewollt.
Schlussfolgernd kann sich ein Stellenabbau nur dann ergeben, wenn vorbenannte Sicherheitsstandards gewährleistet bleiben und damit keine Eingriffe in die bisherigen Leistungen der Polizei verbunden sind, sondern die Mindeststandards lediglich auf effizienterem Weg gehalten werden.
Polizeiaufgaben
Die festgestellten Anforderungen an die räumliche Nähe zur Polizei und die Missverständnisse beim Begriff des „Bürgerpolizisten“ lassen schlussfolgern, dass das Instrument des Bürgerpolizisten in seinem Bekanntheitswert gesteigert werden sollte, da hier mit dieser Person die Nähe zur Organisation „Polizei“ geschaffen werden kann, wo sie räumlich kaum zu schaffen ist.
Prävention ist für die Sachsen unverzichtbarer Bestandteil der Polizeiarbeit. Nach Auffassung der GdP ist dieser Wunsch auch wirtschaftlich vertretbar, denn die Verhinderung von Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist langfristig günstiger als die Verfolgung und Beseitigung dieser.
Sozialstandards
Auch im Bewusstsein knapper Staatsfinanzen sehen die Sachsen keinen Grund für Lebensarbeitszeiterhöhung bei Polizisten. Im Falle eines Stellenabbaus wäre diese auch kontraproduktiv, da damit mögliche Altersabgänge blockiert werden. Eine Wochenarbeitszeiterhöhung ist von den Befragten nicht gewollt und nach Auffassung der GdP sozial ungerecht, weil sie Menschen von Arbeit ausschließt, statt vorhandene Arbeit zu verteilen.
Die von Sachsen als angemessen angesehene Höhe des Gehaltes der Beispielperson liegt deutlich über dem Ist-Stand. Jedes Engagement der Regierung gegen Gehaltssteigerungen kann daher nicht nachvollzogen werden.
Sanierung der Staatsfinanzen
Auch die GdP ist bestrebt, an der Schaffung solider Staatsfinanzen in einem gerechten Gemeinwesen mitzuwirken. Nach Auffassung der GdP und der befragten Sachsen haben Parlament und Regierung hier aber bisher ungenutzte Spielräume. Das Votum für eine Kostenauferlegung an schuldhafte Verursacher ist eindeutig und Handlungsaufforderung an die Regierung.
Das Mittel der länderübergreifenden Zusammenarbeit ist ein von der GdP und den Befragten deutlich gewollter Weg der Effizienzsteigerung. Sofern die Leistungsstandards nicht darunter leiden spricht nichts gegen eine solche Zusammenarbeit.
Die Sächsische Bevölkerung spricht sich dafür aus, dass die sächsische Polizei bei gleichen Sozialstandards so viel Stellen erhält, wie es zur Erfüllung der Aufgaben auf mindestens gleich bleibendem Niveau erforderlich ist.
Die ausführliche Auswertung der Umfrage finden Sie hier.