28. Juni 2011

"Bauernopfer"

Bauernopfer und Rechtsstaatlichkeit

Kesselsdorf:.

Die übereilte und unüberlegte Abberufung des Polizeipräsidenten Hanitsch ist nicht nur ein „Bauernopfer“ sondern auch ein Tiefpunkt im Personalmanagement des Innenministeriums. Das Signal ist genauso eindeutig und unmissverständlich wie durchsichtig. Die Regierungsopposition lässt sich vielleicht blenden und von der organisierten Unschuld der Justiz einlullen, die GdP-Sachsen nicht.

Es war der Beschluss eines Richters erforderlich, damit die Daten überhaupt abgerufen und ausgewertet werden konnten. Wo bleibt die Verantwortung des Justizministers?

Die GdP-Sachsen ist empört über die Art und Weise dieser Personalmaßnahme. Es ist nicht hinnehmbar, dass quasi eine Vorverurteilung von PP Hanitsch noch vor dem ersten Beratungstag im Innen- bzw. Rechtsausschuss erfolgt.

Wir fordern eine faire und umfassende Untersuchung.

Wir fordern eine klare Benennung der Verantwortung und Rolle der Justiz.

Wir fordern aber ebenso, dass auch in Zukunft alle Mittel nach den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit genutzt werden, um Täter überführen zu können.

Diese Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes müssen aber auch für Polizisten gelten, auch für den Polizeipräsidenten Herrn Hanitsch!