Landesdelegiertentag
Regierungsfraktionen ohne klares Konzept
Im Rahmen des 5. Delegiertentages der Gewerkschaft der Polizei Sachsen wurde am Samstag dem 28. Oktober 2006 eine Podiumsdiskussion unter dem Motto "Sachsen ist schön – aber sicher?" durchgeführt. Der Einladung der GdP waren dazu Abgeordnete des Sächsischen Landtages gefolgt. So wurde die FDP, durch Herrn Herbst, die Linkspartei durch Frau Ernst vertreten. Für die Fraktionen der Regierungskoalition nahmen von Seiten der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Hähle und für die SPD der innenpolitische Sprecher Herr Brangs an der Podiumsdiskussion teil. Von Seiten der Staatsregierung stellte sich der Staatssekretär des SMI, Herr Dr. Staupe den Fragen der Moderatorin. Die Diskussion wurde durch die bekannte Redakteurin des Sachsenspiegels Frau Uta Deckow-Kindermann professionell moderiert.
Zuvor war der zweite Sitzungstag mit einem Grußwort des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Konrad Freiberg eröffnet worden. In seinen Ausführungen zu dem Verteilungsproblem „Die Reichen werden immer reicher und die Zahl der Armen immer größer“ und den Auswüchsen des Förderalisierungsprozesses „es erfolgt eine Konkurrenzkampf der Länder nach unten“ machte er deutlich, dass es derzeit gewaltige Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft gibt.
Nicht zuletzt zeigte er den Widerspruch, zu dem ständig ausgesprochenen Ziel der Regierenden, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die wichtigste Aufgabe für sie sei und dem gegenüber das praktische Handeln der selben Verantwortungsträger bezüglich eines Stellenabbaus im öffentlichen Dienst, auf.
Die Fragen und Schwerpunkte der anschließenden Podiumsdiskussion standen dann auch ganz im Zeichen des beabsichtigten Stellenabbaus in der Sächsischen Polizei.
Auf die Frage ist Sachsen noch sicher? antworteten z. B. der Abgeordnete der FDP-Fraktion, Herr Herbst mit „zur Zeit noch ja“, aber für ihn stellt sich die Frage wie geht es weiter? Mit welchem Konzept? Aus seiner Sicht sind z. B. Fragen nach dem Einstellungskorridor, der Beschaffung, der Einführung des Digitalfunks ungenügend beantwortet. Auch erscheint ihm eine „Rasenmähermethode“, nach dem Motto wir nehmen überall ein Bisschen weg nicht besonders sinnvoll. Zugleich stellte er klar, dass gerade bei solch einem Vorhaben, wie dem Stellenabbau eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Beteiligten erfolgen muss.
Herr Hähle als Vertreter der größeren Regierungsfraktion, der CDU meinte, dass die demografische Entwicklung das Problem sei und man nicht umhin kommt einen Personalabbau vorzunehmen. Gleichzeitig war er aber der Auffassung , dass die Qualifikation der Beschäftigten steigen muss und die Ausstattung verbessert und erhöht wird. Die bisher durch die Staatsregierung für das Jahr 2011 in Aussicht gestellte Evaluation, wird von Seiten der Fraktion als zu spät angesehen. Es ist „vorgesehen“ diese schon in 2009 vorzunehmen.
Zugleich meinte er: „Die Sicherheitslage soll in Sachsen weiter gut bleiben.“
Durch den Staatsekretär Herrn Dr. Staupe wurde als Richtlinie des Handelns des SMI ist, die Gewährleistung der Sicherheit als oberstes Gebot und Ziel bekräftigt. Das Staatsministerium ist zu der Auffassung gelangt, dass derzeitig keine Aufgabe wegfallen kann. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass für ihn der Zeitkorridor bis 2020 von besonderer Bedeutung ist und die Ausstattung mit Sachmitteln ein besonderer Schwerpunkt ist.
Durch die Abgeordnete der Linkspartei Frau Dr. Ernst wurde festgestellt, dass es bisher keine wirkliche Aufgabenkritik gegeben hat. Es ist zwingend der Einstellungskorridor zu erhöhen. Denn aus ihrer Sicht ist mit dem was derzeit geplant ist keine Verjüngung der Polizei möglich. Was bisher vorliegt, ist „ein Personalabbaukonzept ohne Aufgabenkritik“.
Auch der Abgeordnete der anderen Regierungsfraktion, der SPD Herr Brangs äußerte sich. So ist er der Auffassung das der eingebrachte Antrag der Regierungsfraktionen zu den Qualitäts- und Leistungsstandards bisher unbefriedigend und ausweichend durch die Staatsregierung beantwortet ist. Er möchte schnellstmöglich eine Personalentwicklungskonzeption für die Polizei, eine Aufgabenkritik und Evaluation der Neuorganisation.
Der Vorsitzende der GdP Sachsen, Matthias Kubitz machte in seinen Statements deutlich, dass es für die GdP vor allem um die weitere Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und gleichzeitig um die Erhaltung der erreichten Qualität geht. Es ist auch nicht zu verstehen, dass die SPD vor den Wahlen 2004 erst 700 zusätzliche Stellen für die Polizei fordert, um jetzt ohne Not in der Staatsregierung einen Abbau von 2441 Stellen zuzustimmen. Des Weiteren verwies er mit einer sehr emotionalen Wortmeldung auf die im § 8 des Haushaltsgesetzes 2007 /2008 festgeschriebene Generalermächtigung für die Exekutive hin. „Die Exekutive vera....sie.“ In Richtung der CDU äußerte er sich verwundert, dass diese ihre bisherigen sicherheitspolitischen Grundsätzen mehr als nur vernachlässigt.
Zum Abschluss stellte er auch klar, dass Demografie nicht alles ist und im Übrigen sich besser entwickelt, wie viele sagen.
Für die Gewerkschaft der Polizei sind vielmehr die krimilogische und polizeiliche Situation und die geografische Lage Sachsens im Herzen Europas als strategische Faktoren von Bedeutung.
Die Podiumsdiskussion machte deutlich, die Gewerkschaft der Polizei Sachsen hat mit ihrem erarbeiteten Positionspapier Zukunft Polizei Sachsen 2020 einen guten Weg eingeschlagen. Nun muss das Parlament handeln.
Nicht unerwähnt möchten wir lassen, dass neben den Teilnehmern an der Podiumsdiskussion weitere Gäste aus dem Bundestag, dem Sächsischen Landtag sowie Vertreter der Landesverbände der GdP und aus den Reihen der Sächsischen Polizeiführung der Landespolizeipräsident Herr Fleischmann sowie die Präsidenten des Landeskriminalamtes und der Polizeidirektion Oberlausitz- Niederschlesien der Einladung der Gewerkschaft der Polizei Sachsen gefolgt waren.
Nicht zuletzt zeigte er den Widerspruch, zu dem ständig ausgesprochenen Ziel der Regierenden, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die wichtigste Aufgabe für sie sei und dem gegenüber das praktische Handeln der selben Verantwortungsträger bezüglich eines Stellenabbaus im öffentlichen Dienst, auf.
Die Fragen und Schwerpunkte der anschließenden Podiumsdiskussion standen dann auch ganz im Zeichen des beabsichtigten Stellenabbaus in der Sächsischen Polizei.
Auf die Frage ist Sachsen noch sicher? antworteten z. B. der Abgeordnete der FDP-Fraktion, Herr Herbst mit „zur Zeit noch ja“, aber für ihn stellt sich die Frage wie geht es weiter? Mit welchem Konzept? Aus seiner Sicht sind z. B. Fragen nach dem Einstellungskorridor, der Beschaffung, der Einführung des Digitalfunks ungenügend beantwortet. Auch erscheint ihm eine „Rasenmähermethode“, nach dem Motto wir nehmen überall ein Bisschen weg nicht besonders sinnvoll. Zugleich stellte er klar, dass gerade bei solch einem Vorhaben, wie dem Stellenabbau eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Beteiligten erfolgen muss.
Herr Hähle als Vertreter der größeren Regierungsfraktion, der CDU meinte, dass die demografische Entwicklung das Problem sei und man nicht umhin kommt einen Personalabbau vorzunehmen. Gleichzeitig war er aber der Auffassung , dass die Qualifikation der Beschäftigten steigen muss und die Ausstattung verbessert und erhöht wird. Die bisher durch die Staatsregierung für das Jahr 2011 in Aussicht gestellte Evaluation, wird von Seiten der Fraktion als zu spät angesehen. Es ist „vorgesehen“ diese schon in 2009 vorzunehmen.
Zugleich meinte er: „Die Sicherheitslage soll in Sachsen weiter gut bleiben.“
Durch den Staatsekretär Herrn Dr. Staupe wurde als Richtlinie des Handelns des SMI ist, die Gewährleistung der Sicherheit als oberstes Gebot und Ziel bekräftigt. Das Staatsministerium ist zu der Auffassung gelangt, dass derzeitig keine Aufgabe wegfallen kann. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass für ihn der Zeitkorridor bis 2020 von besonderer Bedeutung ist und die Ausstattung mit Sachmitteln ein besonderer Schwerpunkt ist.
Durch die Abgeordnete der Linkspartei Frau Dr. Ernst wurde festgestellt, dass es bisher keine wirkliche Aufgabenkritik gegeben hat. Es ist zwingend der Einstellungskorridor zu erhöhen. Denn aus ihrer Sicht ist mit dem was derzeit geplant ist keine Verjüngung der Polizei möglich. Was bisher vorliegt, ist „ein Personalabbaukonzept ohne Aufgabenkritik“.
Der Vorsitzende der GdP Sachsen, Matthias Kubitz machte in seinen Statements deutlich, dass es für die GdP vor allem um die weitere Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und gleichzeitig um die Erhaltung der erreichten Qualität geht. Es ist auch nicht zu verstehen, dass die SPD vor den Wahlen 2004 erst 700 zusätzliche Stellen für die Polizei fordert, um jetzt ohne Not in der Staatsregierung einen Abbau von 2441 Stellen zuzustimmen. Des Weiteren verwies er mit einer sehr emotionalen Wortmeldung auf die im § 8 des Haushaltsgesetzes 2007 /2008 festgeschriebene Generalermächtigung für die Exekutive hin. „Die Exekutive vera....sie.“ In Richtung der CDU äußerte er sich verwundert, dass diese ihre bisherigen sicherheitspolitischen Grundsätzen mehr als nur vernachlässigt.
Zum Abschluss stellte er auch klar, dass Demografie nicht alles ist und im Übrigen sich besser entwickelt, wie viele sagen.
Für die Gewerkschaft der Polizei sind vielmehr die krimilogische und polizeiliche Situation und die geografische Lage Sachsens im Herzen Europas als strategische Faktoren von Bedeutung.
Die Podiumsdiskussion machte deutlich, die Gewerkschaft der Polizei Sachsen hat mit ihrem erarbeiteten Positionspapier Zukunft Polizei Sachsen 2020 einen guten Weg eingeschlagen. Nun muss das Parlament handeln.