29. August 2010

Politik

Im Sächsischen Landtag stehen die Sicherstellung der Polizeiarbeit und die Bezahlung der Polizisten auf dem Prüfstand

Dresden:.

Am 1. und 2. September 2010 werden im Sächsischen Landtag im Rahmen der 19. und 20. Sitzung des Plenums wieder Themen beraten, die unsere Polizisten unmittelbar betreffen bzw. die Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei in der Zukunft haben werden. So soll u. a. laut Tagesordnung am 1. September 2010 unter dem Tagesordnungspunkt 12 (Drucksache 5/3404) der Antrag, "Ersatzlose Streichung der Sonderzahlungen für sächsische Beamte, Richter und Versorgungsempfänger zurücknehmen!", diskutiert werden.

Am 2. September 2010 werden unter TOP 1 und TOP 2 in erster Lesung die Gesetzentwürfe der Staatsregierung, die im Zusammenhang zum Doppelhaushalt 2011/2012 stehen, behandelt. Nachfolgende Drucksachen sollen beraten werden: Drucksache 5/1394 ("Haushaltsgesetz 2011/ 2012), Drucksache 5/1395 ("Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012") sowie Drucksache 5/1396 ("Siebentes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichgesetzes").