Politik
Kaum zu glauben
CDU und SPD-Fraktion im Landtag gegen Personalabbau der Bundespolizei
Der innenpolitische Sprecher der CDU, Volker Bandmann, sprach von einer Verunsicherung der Bevölkerung, der die CDU-Fraktion mit allen Kräften entgegenwirken wird.
Sein Kollege aus der SPD-Fraktion, Enrico Bräunig, wurde noch deutlicher: „Wer bei der Polizei Stellen kürzt und dann das Recht verschärft, handelt nicht im Interesse der Bürger.“ So zitierte er einen Verfassungsrichter aus einen FAZ-Beitrag.
Weiterhin forderte Bräunig, dass es keinen Stellenabbau bei der Bundespolizei geben darf, auch wenn die Grenzkontrolle im Dezember wegfällt.
Die GdP Sachsen kann diese Aussagen nur unterstreichen. Matthias Kubitz: „Wenn ich das höre, frage ich mich, wer denn den Stellenabbau für die Polizei Sachsen beschlossen hat. Das war nicht die Opposition, es waren die Fraktionen der SPD und CDU.“
Die GdP fordert alle Abgeordneten auf, den Stellenabbau für die sächsische Polizei sofort zurückzunehmen.