Politik
Innenminister Dr. Buttolo bei der GdP zu Gast
Der Minister hob heraus, dass bis zum Jahr 2010 bei der Polizei unter 1.000 Stellen abgebaut werden sollen und danach das Kabinett eine Neubewertung des Stellenabbaus vornehmen will.
Dies soll vor allem vor dem Hintergrund des zu erwartenden Rückzuges der Bundespolizei im Jahr 2011 geschehen.
Die Gewerkschaft der Polizei sieht dies etwas anders.
„Auch 2011 wird es nicht einfach sein, einen Kabinettsbeschluss zu korrigieren. Die Staatsregierung plant ganz klar die Streichung von 2.441 Stellen, sonst hätte man ohne Sorgen den Abbau von 1.000 Stellen bis 2010 beschlossen und dann die Situation neu bewertet.“ so Matthias Kubitz, Landesvorsitzender.
Entgegen anders lautenden Meldungen einiger Politiker stellte der Minister klar, dass es noch keinen beschlossenen Einstellungskorridor für die Polizei gibt. Klar scheint nur, dass es einen geben muss. Im Jahr 2007 muss die Polizei 87 Stellen abbauen.
„Das Ministerium scheint gezwungen, eine Art Monopoly spielen zu müssen. Dort, wo die Figur stehen bleibt, wird zu gemacht.“ so Kubtz weiter.