10. August 2014

Sparpolitik kennt keine Grenzen

Bund prüft STOPP für Zahlungen für die Bereitschaftspolizei

Kesselsorf:.

In dieser Woche erreichte die GdP Sachsen folgende Meldung: “Die Bundesregierung prüft einen Rückzug aus der Finanzierung der Bereitschaftspolizei der Länder. Dieser Punkt stehe auf der Agenda einer Staatssekretärsrunde, die am 13. August in Berlin zusammentrete", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. "Allerdings ist noch keine Entscheidung gefallen."

Grund für die Rückzugspläne sei vor allem, dass der Bund keinen Einfluss mehr auf die Struktur und Führung der Bereitschaftspolizei habe, berichtete der "Behörden Spiegel" vorab. Die Haushaltsplanung 2014 sehe hierfür knapp 14 Millionen Euro Unterstützung vor, mit denen der Bund vor allem erreichen wolle, dass die Landespolizei mit Bundesbehörden zusammenarbeiten könne. Der Bund habe diese Hilfe - vor allem für Einsatzfahrzeuge - in den vergangenen Jahren bereits reduziert.

Es gehe dem Bund dabei weniger um das Geld, schreibt die Zeitung. Hintergrund sei vielmehr, dass einige Bundesländer mittlerweile keine Hundertschaften mehr als Reserve vorhielten und im Krisenfall lieber Polizisten aus den Polizeiwachen rekrutierten. Dem Blatt zufolge stoßen die Pläne des Bundes in den Ländern auf Kritik. Der Bund fahre auch seine Unterstützung für Fahrzeuge der Feuerwehr der Länder und Kommunen zurück.“

Aus diesem Grund hat die GdP Sachsen am heutigen Tage den Ministerpräsidenten angeschrieben (Brief hier) und darum gebeten, sich gegen die erneute Sparpolitik zu Lasten der Polizei einzusetzen. Es reicht!