8. September 2011

Pressemitteilung

Sächsische Polizeiarbeit

Sparsamer, besser und mehr Sicherheit für den Bürger?

Der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen hat sich am 7. September 2011 zu aktuellen Problemfeldern und Rahmenbedingungen der sächsischen Polizeiarbeit beraten. Im Mittelpunkt stand dabei besonders das Projekt der Staatsregierung „Polizei.Sachsen.2020“, welches unter dem Motto „Verbesserung der Effizienz und Qualität der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung“ steht. Im Ergebnis der Diskussion stellte der Landesvorstand der GdP Sachsen fest, dass die bisherige Vorgehensweise bezüglich der Aufgabenkritik, der derzeitigen Vorstellungen zu beabsichtigten Veränderungen in der Organisationsstruktur und zur Aufgabenwahrnehmung der Polizei die Arbeit der sächsischen Polizei in der Zukunft nicht verbessern wird. Der eingeleitete Prozess des massiven Stellenabbaus von 15.286 Stellen im Jahr 2004 auf 11.280 Stellen im Jahr 2020 wird sein Übriges tun.

Mit Unverständnis hat die GdP Sachsen die ihr vorliegenden Informationen zur Kenntnis genommen. So liegen viele Arbeitsergebnisse beauftragter Arbeitsgruppen bisher noch gar nicht vor. Unabhängig davon sind aber bereits Stellenabbauzahlen vorgegeben worden. Auf dieser Grundlage sollen die künftig noch vorhandenen Personalstellen verteilt werden. Der tatsächliche Bedarf ist dagegen bisher nicht berechnet wurden.
Die GdP Sachsen setzt sich für eine bürgernahe und bürgerfreundliche Polizei ein und fordert deshalb die Staatsregierung auf:

· sofort den Stellenabbau in der Polizei zu stoppen,
· unverzüglich die Einführung einer Hilfsfrist nach dem Vorbild von Rettungsdienst und Feuerwehr gesetzlich zu verankern,
· die personellen Voraussetzungen und die technische Ausstattung der Schutz- und Kriminalpolizei so zu gewährleisten, dass das Niveau der Gefahrenabwehr und der Kriminalitätsbekämpfung erhalten bzw. noch weiter verbessert werden kann,
· die Bereitschaftspolizeiabteilungen als Dienststellen zur Gewährleistung und qualitativen Sicherstellung von geschlossenen Einsätzen des Bundes und der Länder sowie der Ausbildung des Polizeinachwuchses zu erhalten,
· die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste Sachsen als Servicedienststelle der Polizei, einschließlich der Spezialfachdienste (wie z. B. Wasserschutzpolizei) für die sächsische Polizei zu optimieren und
· die Fachhochschule der Polizei und das Aus- und Fortbildungsinstitut zu einem Kompetenzzentrum der Aus- und Fortbildung für die sächsische Polizei so zu gestalten, dass optimale Rahmenbedingungen geschaffen werden.