6. Oktober 2011

Bei der Bundespolizei ist schon jetzt Weihnachten!

GdP Sachsen: „Wie wird die sächsische Bescherung aussehen?“

Berlin/Kesselsdorf:.

Nach Informationen der Bundesregierung sollen Bundesbeamte, Soldaten und Richter ab 2012 wieder ein Weihnachtsgeld in Höhe von 60 Prozent eines Monatslohns erhalten. Damit nimmt die Bundesregierung die Kürzung der Sonderzahlung zurück, die eigentlich erst 2015 enden sollte, wie das Innenministerium in Berlin mitteilte. Seit 2006 bekommen die Bediensteten einer Behörde nur noch 30 Prozent eines Gehalts als Sonderzahlung. Das Weihnachtsgeld, im Beamtenrecht Sonderzahlung genannt, wurde im Freistaat Sachsen 2004 auf bedeutend geringere Pauschalbeträge gekürzt. Daneben wurde das gesamte Urlaubsgeld gestrichen. Diese Maßnahmen wurde Ende 2010 durch die komplette Streichung der Zahlung ab dem Jahr 2011 verschärft.

Dies war ein schwerer Schlag ins Gesicht der betroffenen Beamten. Der bisherige Reformwille in den letzten zwanzig Jahren, der jahrelang anhaltende Stellenabbau und die ständig steigenden Belastungen im Arbeitsleben der Beamten wurde immer wieder mit Gehaltskürzungen und Pensionskürzungen im Freistaat Sachsen honoriert.

Aus Sicht der GdP Sachsen haben die Kolleginnen und Kollegen bei der sächsischen Polizei in den letzten Jahren erhebliche Sparbeiträge zugunsten der Haushaltskonsolidierung des Landes erbracht. Zugleich haben sie hervorragende Arbeitsergebnisse und Aufklärungsquoten in diesem Zeitraum erreicht. Wir müssen klar sagen, so der GdP-Vorsitzende Hagen Husgen: „Die Anerkennung der Polizeiarbeit leidet seit Jahren unter einem hohen Belohnungsdefizit“.

Als GdP Sachsen freuen wir uns für unsere Kollegen bei der Bundespolizei. Die Erkenntnis der Notwendigkeit einer solchen Leistungsanerkennung hat bei der schwarz-gelben Bundesregierung dazu geführt, dass schon jetzt Weihnachten ist. „Für eine sächsische Bescherung dieser Art hätten wir natürlich auch nichts einzuwenden“, so Hagen Husgen.

Herr Ministerpräsident, jetzt handeln, es ist noch nicht zu spät. Weihnachten ist im Dezember 2011!