Bezüge rückwirkend
Am 3. Februar 2011 fand im OVG Sachsen (Az.: 2 A 54/09) eine Verhandlung statt.
Inhaltlich forderte eine Richterin ihre Bezüge rückwirkend für mehrere Jahre.
"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
am 3. Februar 2011 fand im OVG Sachsen (Az.: 2 A 54/09) eine Verhandlung statt. Inhaltlich forderte eine Richterin ihre Bezüge rückwirkend für mehrere Jahre (seit 2004) auf 100 Prozent "West" anzugleichen und entsprechend nachzuzahlen. Im Verfahren spielte auch der Zeitraum 2008 bis Ende 2009 eine gewichtige Rolle.
Bezüglich des Urteils, werden wir als GdP Sachsen in den nächsten Wochen unsere weitere Vorgehensweise beraten. Aus jetziger Sicht werden wir unsere Musterklagen weiter führen.
Unter Beachtung der Urteilsbegründung (liegt voraussichtlich in ca. 4 Wochen schriftlich vor) und der Aussage, dass wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in diesem Fall zugelasssen wird, werden auch wir unser weiteres Vorgehen abstimmen müssen. Aus meiner Sicht kommen ggf. Klagen beim Europäischen Gerichtshof in Betracht. Die Kreisgruppen werden zeitnah über die weitere Entwicklung informiert. Daneben werden wir uns im Rahmen der nächsten Landesvorstandssitzung am 2. März 2011 dazu beraten und entsprechend informieren.
Mit freundlichem Gruß
Torsten Scheller"
am 3. Februar 2011 fand im OVG Sachsen (Az.: 2 A 54/09) eine Verhandlung statt. Inhaltlich forderte eine Richterin ihre Bezüge rückwirkend für mehrere Jahre (seit 2004) auf 100 Prozent "West" anzugleichen und entsprechend nachzuzahlen. Im Verfahren spielte auch der Zeitraum 2008 bis Ende 2009 eine gewichtige Rolle.
Bezüglich des Urteils, werden wir als GdP Sachsen in den nächsten Wochen unsere weitere Vorgehensweise beraten. Aus jetziger Sicht werden wir unsere Musterklagen weiter führen.
Unter Beachtung der Urteilsbegründung (liegt voraussichtlich in ca. 4 Wochen schriftlich vor) und der Aussage, dass wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in diesem Fall zugelasssen wird, werden auch wir unser weiteres Vorgehen abstimmen müssen. Aus meiner Sicht kommen ggf. Klagen beim Europäischen Gerichtshof in Betracht. Die Kreisgruppen werden zeitnah über die weitere Entwicklung informiert. Daneben werden wir uns im Rahmen der nächsten Landesvorstandssitzung am 2. März 2011 dazu beraten und entsprechend informieren.
Mit freundlichem Gruß
Torsten Scheller"