8. September 2009

Politik

GdP fordert Auffüllung der geschlossenen Einheiten

Die Innenministerkonferenz fasste im Juni 2009 folgenden Beschluss:

Kesselsdorf:.

„Die IMK beobachtet mit Sorge eine Zunahme von Gewalt und Intensität gewalteskalierender Demonstrationslagen. Zur Bewältigung dieser Lagen ist es unter anderem erforderlich, den jetzigen Kräfteumfang der Einsatzeinheiten zu erhalten.“ Der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen fordert nicht nur den Erhalt des jetzigen Kräfteumfangs, sondern die kontinuierliche Wiederauffüllung aller geschlossenen Einheiten. Dabei verbieten sich weitere Experimente an der derzeitigen Organisationsstruktur der sächsischen Bereitschaftspolizei. Die Auffüllung betrifft sowohl die Einsatzeinheiten als auch die Abteilungsstäbe. Hundertschaften sollen ihrem Namen zukünftig wieder gerecht werden.

Für uns steht neben der aktuellen Aufgabenerfüllung bei Demonstrationslagen, Fußballspielen und sonstigen Einsätzen ein humaner Umgang mit dem Faktor Arbeitszeit im Mittelpunkt. Regeneration und Fortbildung müssen wieder zum Polizeialltag gehören. Die Einsatzplanung hat nur nach konkreter vorheriger Lageanalyse zu erfolgen und muss die Einhaltung aller Sozialvorschriften ermöglichen.

Die GdP Sachsen begrüßt in diesem Zusammenhang die Mitteilung des Landespolizeipräsidenten zum Erhalt der Bereitschaftspolizeiabteilungen als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.