Presse
Gewerkschaft der Polizei fordert von den Koalitionspartnern Wort zu halten
Abgesprochen war, dass die Gesetzesinitiative noch in dieser Woche ins Parlament eingebracht wird, um diesen Regierungsfraktionsentwurf gemeinsam mit dem Gesetzesentwurf der Linken zum Personalvertretungsrecht am 8. Mai im Innenausschuss diskutieren zu können. Ausdrücklich mit der internen Begründung, dass sich das die SPD gegenwärtig nicht verdient habe, hielt die CDU-Fraktion die Absprache nicht ein und blockierte gestern die Einbringung.
Peer Oehler, stellvertretender Landesvorsitzender: "So wird auf dem Rücken der Arbeitnehmerbeteiligung Kindergarten gespielt und die Chance auf modernere Mitbestimmung vergeben. Wo sind wir denn, dass die CDU vereinbarte Gesetze blockiert, nur weil der SPD-Abgeordnete Nolle seine Aufgabe im Untersuchungsausschuss ernst nimmt? Das ist politische Nötigung! Wenn Polizisten in diesem Stil arbeiten würden, würden sie entlassen werden."
Der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Sachsen e.V., ist bewusst, dass die CDU bei der Mitbestimmung durch Arbeitnehmer veraltete Ansichten hat. Aber an Absprachen muss sich die CDU halten, auch wenn sie gegenwärtig mit der fehlenden Stromlinienförmigkeit ihres Koalitionspartners unzufrieden ist.
Peer Oehler, stellvertretender Landesvorsitzender: "So wird auf dem Rücken der Arbeitnehmerbeteiligung Kindergarten gespielt und die Chance auf modernere Mitbestimmung vergeben. Wo sind wir denn, dass die CDU vereinbarte Gesetze blockiert, nur weil der SPD-Abgeordnete Nolle seine Aufgabe im Untersuchungsausschuss ernst nimmt? Das ist politische Nötigung! Wenn Polizisten in diesem Stil arbeiten würden, würden sie entlassen werden."
Der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Sachsen e.V., ist bewusst, dass die CDU bei der Mitbestimmung durch Arbeitnehmer veraltete Ansichten hat. Aber an Absprachen muss sich die CDU halten, auch wenn sie gegenwärtig mit der fehlenden Stromlinienförmigkeit ihres Koalitionspartners unzufrieden ist.