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Politik

Eckwerte für Doppelhaushalt 2011/2012

Kesselsdorf:.

Das sächsische Kabinett hat die Eckwerte für den kommenden Doppelhaushalt beschlossen. U. a. wurde noch einmal deutlich gemacht, dass der Personalbestand im öffentlichen Dienst auf 70.000 Beschäftige reduziert werden soll. Gleich im folgenden Eckpunkt wird aber auf die Schaffung von Einstellungsmöglichkeiten für junge Menschen verwiesen. Wie das zusammen passen soll – keine Antwort. Stattdessen einmal wieder große Worte von MP Tillich, SMF Unland SMWA Morlok.

Ausgerechnet der FDP Minister Morlok lässt sich damit zitieren, dass er gute Rahmenbedingen für Bildung, Wirtschaft und soziale Sicherheit erhalten will.

Erst gestern reagierte der sächsische FDP Landesvorsitzende negativ auf die Tarifeinigung bei Bund und Kommunen und gab damit einen Ausblick auf die Tarifverhandlungen für die Länder im kommenden Jahr.

Die Ausführungen des FDP Bundesvorsitzenden zu seiner Meinung über soziale Sicherheit hat noch jeder im Ohr.

Wie lange wollen ausgerechnet die Vertreter dieser Partei uns noch erklären, dass das, was passiert, wenn sie die Menschen über den Tisch ziehen, nicht Reibungs- sondern soziale Wärme ist.

Als GdP fordern wir ganz deutlich, dass in Sicherheit investiert werden muss, dass heißt nicht nur innere, sondern auch soziale Sicherheit!
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