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Besoldung

Sächsischer Landtag verabschiedet inhalts- und zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten des Freistaates Sachsen

Dresden/Kesselsdorf:.

Am 25. Mai 2011 verabschiedete der Sächsische Landtag das "Siebente Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes". Damit werden die Tarifergebnisse, Einmalzahlung, lineare Erhöhung 2011 sowie Sockelbetrag und lineare Erhöhung 2012 auf die Besoldung der Beamten des Freistaates Sachsen zeit- und inhaltsgleich übertragen. Aus Sicht der GdP Sachsen ist dies nach langer Zeit ein erster Schritt in die richtige Richtung.

In den letzten Wochen hatte die GdP Sachsen in zahlreichen Gesprächen mit den politischen Verantwortungsträgern diese Maßnahme immer wieder gefordert. Aus Sicht der GdP Sachsen ist dieser gesetzliche Schritt mehr als selbstverständlich. Die guten Leistungen und Ergebnisse in der Polizeiarbeit sind das Resultat einer großen Teamarbeit über alle Beschäftigtengruppen hinweg.

Nach den Worten des Finanzministers, Herrn Unland am heutigen Tag, wird damit die Auseinanderentwicklung der Bezahlung der Tarifbeschäftigten und Beamten verhindert. Dieser Auffassung widerspricht die GdP Sachsen vehement, denn die Streichung der Sonderzahlung ab dem Jahr 2011 wird für die Beamten des Freistaates Sachsen ein massiver und spürbarer finanzieller Eingriff sein, der nicht unwidersprochen bleiben wird, sollte die Staatsregierung und der sächsische Landtag sich nicht revidieren.

Unter Betrachtung der derzeitig vorgesehenen Maßnahmen im Polizeibereich, wie z. B. der beabsichtigte Stellenabbau und die damit verbundene Arbeitsverdichtung, ist dies zugleich ein eiskalter Schlag ins Gesicht der Beamten und deren Familien. Motivation und Anreize sehen diesbezüglich anders aus.

Im Rahmen der abschließenden Lesung zum Gesetzentwurf des Sächsischen Besoldungsgesetzes informierte der Finanzminister zugleich, dass die Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro (brutto) mit den Bezügen Juni 2011 und die lineare Erhöhung mit den Bezügen Juli 2011 (rückwirkend) ausgezahlt werden soll.
Hier nachlesbar:
GdP-Wir tun was!
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