Innenausschuss
GdP als Sachverstand im Sächsischen Landtag
Unser Landesvorsitzender Jan Krumlovsky war dazu als Sachverständiger geladen und nahm zu den Plänen des Kabinetts Stellung.
Der Gesetzentwurf besteht aus drei Teilen. Im ersten Abschnitt sollen u.a. folgende Änderungen im Beamtenrecht erfolgen:
• Inhalt der Vereidigung mit Eidesformel
• Persönlichkeitsabfragen zur Verfassungstreue beim Landesamt für Verfassungsschutz bei Einstellung oder Beförderung
• Wechselkennzeichnung für geschlossene Einheiten
• und das Erscheinungsbild.
Im zweiten Teil ging es um die Änderungen im sächsischen Disziplinargesetz, wo etwa die Verfolgungsfrist bei Dienstvergehen im Zusammenhang mit der Verfassungstreue deutlich verlängert werden soll.
Im letzten Teil ging es um die Schaffung einer konkreten gesetzlichen Regelung zur Überprüfung von Anwärterinnen und Anwärtern vor der Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf.
Grundsätzlich muss gesagt werden, dass die Verfassungstreue von Beamten fundamental für die Ausübung ihres Dienstes ist. Den Schutz und die Verteidigung unserer Verfassung ist unsere Aufgabe.
Alle waren sich einig, dass verfassungsfeindliches Gedankengut im öffentlichen Dienst und besonders in der Polizei Sachsen keinen Platz haben. Jeder Einzelfall muss konsequent untersucht und ggf. Geahndet, notfalls mit der Entfernung aus dem Dienst.
Dennoch muss man sagen, das wir in einigen Teilen dem Entwurf sehr kritisch gegenüber stehen, da hier, wenn auch unbeabsichtigt, die Polizei unter Generalverdacht gestellt wird. In einigen Bereichen geht deshalb das Gesetz einfach zu weit. Wir haben unseren Sachverstand und die Meinung der GdP zum Ausdruck gebracht, um die Kolleginnen und Kollegen zu schützen.
Als Polizei leisten sie gerade in diesen schwierigen Zeiten eine hervorragende und professionelle Arbeit und genießen bei der Bevölkerung ein hohes Vertrauen.
Euch allen ein großes DANKESCHÖN dafür.
GdP - wir für euch