Politik
Polizei.Sachsen 2020 – Und viele Fragen
Im Brennpunkt stand das Projekt „Polizei.Sachsen.2020“.
Das Feinkonzept steht vor der Fertigstellung. Noch in der Sitzung konnte durch die GdP erwirkt werden, dass der Polizei-Hauptpersonalrat zur Polizeichefbesprechung eingeladen wurde.
Staatsminister Ulbig verteidigte die Herangehensweise zu beabsichtigten Polizeistrukturen und vertrat die Auffassung, dass es keine Sicherheitsdefizite geben werde. Dem Vorschlag der GdP nach einer Hilfsfrist (Mindestzeit des Erscheinens vor Ort) folgte der Minister nicht.
Im Gespräch erklärte Staatsminister Markus Ulbig, dass eine Evaluierung des Projektes „Polizei.Sachsen.2020“ für ihn eine Selbstverständlichkeit ist und dies in einigen Jahren erfolgen wird.
Bezüglich IT der sächsischen Polizei wurde im Gespräch Konsens darüber erzielt, dass eine eigenständige IT für die Polizei in der Polizei unverzichtbar ist. Dies entspricht genau der Forderung der GdP.
Beim Thema Privatisierung gingen die Meinungen dagegen absolut auseinander. Staatsminister Ulbig kann sich für bestimmte Bereiche eine Privatisierung vorstellen und hat bezüglich der Abhängigkeiten der Polizei von der Wirtschaft keine Bedenken.
Auf den Widerspruch zwischen beabsichtigtem Personalabbau und Verlängerung der Lebensarbeitszeit angesprochen, erklärte der Staatsminister, dass es Übergangsregelungen bis 2020 geben soll.
Obwohl Staatsminister Markus Ulbig seine Zeitschiene auf 90 Minuten verlängert hatte, blieben viele Fragen offen. Der Landespolizeipräsident, Bernd Merbitz stand dem GdP-Landesvorstand für weitere Fragen zur Verfügung.
Das Feinkonzept steht vor der Fertigstellung. Noch in der Sitzung konnte durch die GdP erwirkt werden, dass der Polizei-Hauptpersonalrat zur Polizeichefbesprechung eingeladen wurde.
Staatsminister Ulbig verteidigte die Herangehensweise zu beabsichtigten Polizeistrukturen und vertrat die Auffassung, dass es keine Sicherheitsdefizite geben werde. Dem Vorschlag der GdP nach einer Hilfsfrist (Mindestzeit des Erscheinens vor Ort) folgte der Minister nicht.
Im Gespräch erklärte Staatsminister Markus Ulbig, dass eine Evaluierung des Projektes „Polizei.Sachsen.2020“ für ihn eine Selbstverständlichkeit ist und dies in einigen Jahren erfolgen wird.
Beim Thema Privatisierung gingen die Meinungen dagegen absolut auseinander. Staatsminister Ulbig kann sich für bestimmte Bereiche eine Privatisierung vorstellen und hat bezüglich der Abhängigkeiten der Polizei von der Wirtschaft keine Bedenken.
Auf den Widerspruch zwischen beabsichtigtem Personalabbau und Verlängerung der Lebensarbeitszeit angesprochen, erklärte der Staatsminister, dass es Übergangsregelungen bis 2020 geben soll.
Obwohl Staatsminister Markus Ulbig seine Zeitschiene auf 90 Minuten verlängert hatte, blieben viele Fragen offen. Der Landespolizeipräsident, Bernd Merbitz stand dem GdP-Landesvorstand für weitere Fragen zur Verfügung.