2. September 2010

Politik

Sicherheit oder Sparwahn!?

Dresden:.

Am Rande der gestrigen 19. Landtagssitzung stellten die Vertreter des DGB im Rahmen einer gemeinsamen Aktion mit dem sbb die Frage:“ Sicherheit oder Sparwahn!?“ Die Politik wird u. a. die Fragen zu entscheiden haben, ob sie eine Polizei mit immer weniger Polizisten, die immer älter werden, im Freistaat Sachsen haben will und ob immer weniger Polizisten für weniger Geld mehr leisten sollen?

Die Abgeordneten des Sächsischen Landtages werden in den nächsten Monaten, mit den zu verabschiedenden Haushaltsgesetzen, die künftigen Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit schaffen und damit die Zielrichtung der nächsten Jahre vorgeben.
Die GdP Sachsen ist für eine bürgernahe Polizei, deren Leistung tatsächlich anerkannt wird und wo sich Leistung für alle Beschäftigten der Polizei auch wirklich wieder lohnt.
Die Absicht, der verfassungswidrigen Abschaffung der Sonderzahlung der sächsischen Beamten, sowie die Ankündigung der Staatsregierung aus dem Tarifvertrag der Länder künftig aussteigen zu wollen, werden als Maßnahmen abgelehnt.