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Tarifvertrag der Länder (TV-L)

Harte Verhandlungen führen zum Erfolg

Tarifeinigung erzielt

Postdam.

Der Einsatz unserer Beschäftigten und die Anstrengungen der letzten Wochen mit vielen Demonstrationen und Warnstreikaktionen der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes haben vor der dritten Verhandlungsrunde ihre Wirkung erzielt. Die Verhandlungen mit den Vertretern der Arbeitgeberseite konnten, bei aller Verschiedenheit der Interessen, in konstruktiven Gesprächen weitergeführt werden.

Die strikte Weigerung, sich nicht an dem vergangenen Abschluss für die Beschäftigten des Bundes und der VKA zu orientieren, war nicht mehr vorhanden.

Schon am Abend des 7. Dezember 2023 legten die Arbeitgeber ein erstes Angebot vor. Dabei war zu diesem Zeitpunkt keine Rede von festgelegten sogenannten „Schmerzgrenzen“. Weiterhin wurde durch die Vertreter der Gewerkschaften in der Verhandlungsführung (verdi, GEW und GdP) eingeschätzt, dass weitere Annäherungen in den folgenden Gesprächen möglich seien.

Natürlich entsprach das erste erwähnte Angebot noch nicht unseren Vorstellungen.

Wie erwartet spielte die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie schnell eine große Rolle. Unsere Taktik, diese 3000 € Euro steuerfrei und nicht im Vorfeld aktiv zu fordern, ging auf. Die Arbeitgeber beabsichtigten schon früh, einen Teil der steuerfreien Einmalzahlung noch im Jahr 2023 zu vereinbaren.


Um die Belastungen für künftige Länderhaushalte zu verringern, und den Abschluss auf bis zu drei Haushalte zu strecken, war für sie eine unglaublich lange Laufzeit von 27 Monaten das Ziel. Eine so lange Laufzeit ist für unsere Beschäftigten keine Option. Das hätte zur Folge, dass der Bund und die VKA schon wieder neue Tarifverhandlungen führen, bevor die eigentlich vorgeschlagene Entgelterhöhung der Länder wirksam wird. Somit würde die Schere der Einkommensentwicklung innerhalb des ÖD noch weiter auseinander gehen.

Die monatliche Aufsplittung der resultierenden vorhandenen Differenz bis zur vollen Höhe des Inflationsausgleichsbetrages sollte monatlich im Jahr 2024 erfolgen. Eine lineare Erhöhung und ein Sockelbetrag waren erst ab Mitte 2025 beabsichtigt. Mehrfach wurden durch die Arbeitgeber die Angebote nachgebessert.


Die demonstrierte Entschlossenheit unserer Beschäftigten in den Streiks und Demos stärkte unseren Verhandlungsführern den Rücken.

Nach längeren intensiven Verhandlungen, die sich über die ganze Nacht vom 8. zum 9. Dezember zogen, einigte man sich auf einen Vorschlag, der in Volumen und Struktur dem vergangenen Abschluss für die Beschäftigten von Bund und VKA entspricht. Am Samstag gegen 11:50 Uhr lag das Einigungspapier den Mitgliedern der BTK der GdP zur Entscheidung vor.

Dieses beinhaltet:

Eine steuerfreie Einmalzahlung von 1800 €, für Azubis 1000 €, noch im Jahr 2023.
Das verbliebene Volumen der Inflationsausgleichsprämie wird von
Januar bis Oktober 2024 in monatlichen Beträgen von 120 € ausbezahlt. (Die ersten drei Monate ggf. zusammen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt) Für Azubis beträgt diese monatliche Zahlung für den gleichen Zeitraum 50 €.
Zum 1. November 2024 wird der Sockel von 200 € in den Tabellen wirksam.
Ab dem 1. Februar 2025 schließt sich die lineare Erhöhung von 5,5 % an.
Der gesamte Abschluss entspricht
insgesamt 11,11 % Erhöhung.
Eine
Möglichkeit zur Entgeltumwandlung für ein Fahrradleasing für Beschäftigte und Beamte wird ebenfalls geschaffen.
Die
Übernahme von Auszubildenden bis zur Note 3 soll unbefristet, ab Abschlussnote 4 befristet für 12 Monate (bei vorhandener Stelle) erfolgen.
Die Laufzeit wird auf 25 Monate festgelegt.
Die
monatlichen Ausbildungsentgelte erhöhen sich zum 1.11. 2024 um 100 € und am 1.2.2025 um weitere 50 €.
Die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme auf den Bereich der Beamten- und Versorgungsempfänger wurde vereinbart.


Weitere Informationen entnehmt Ihr dem Flyer der GdP Bund (hier klicken).

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für Eure Unterstützung.

Jörg Günther von den Verhandlungen in Potsdam

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