Koalition aus CDU und FDP gefährdet innere Sicherheit in Sachsen

(Koalitionsvertrag)
Wir werden eine an der Sicherheitslage und Aufgabenstellung angemessene und an anderen Ländern orientierte Personalausstattung der Polizei gewährleisten. Der beschlossene Stellenabbauplan bei der Polizei wird fortgesetzt. Unter diesen Voraussetzungen erklären sich die Koalitionspartner zur Verjüngung der Polizei bereit einen Einstellungskorridor für 300 junge Polizistinnen und Polizisten zur Stärkung der Polizeidienststellen vor Ort zu schaffen.

Bisher war der Abbau von 2.441 Stellen in der sächsischen Polizei ein Kabinettsbeschluss. Nunmehr wird die Fortsetzung des Stellenabbaus im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das ist nicht nur eine höhere Qualität, sondern die Manifestierung der damit einhergehenden Probleme für die Polizei. Schon bisher ist davon auszugehen, dass der bereits erfolgte Personalabbau im Bereich der inneren Sicherheit für die sächsische Bevölkerung spürbar ist. Die Weiterführung des Abbaus wird noch mehr als bisher für die Bevölkerung spürbar werden. Als Beispiel können hier längere Ausrücke- und Anfahrzeiten gelten.

Die Festschreibung des Stellenabbaus stellt aber auch eine Brüskierung des Sächsischen Landtages dar. So wurde von der bisherigen Koalition unter Federführung der CDU-Fraktion eine Evaluierung der bisherigen Folgen des Stellenabbaus in Auftrag gegeben. Der Evaluationsbericht ist im Herbst 2009 vorzulegen. Konnte bisher davon ausgegangen werden, dass die Situationseinschätzung sehr realistisch ausfallen wird, ist jetzt stark anzunehmen, dass die Ergebnisse (aus Loyalitätsgründen) dem Koalitionsvertrag angepasst werden.

Von der FDP wurde in der Vergangenheit und im Vorfeld der Wahlen immer wieder deutlich gemacht, dass der Stellenabbau in der sächsischen Polizei beendet oder zumindest ausgesetzt werden muss, um die Aufgabenerfüllung durch die Polizei gewährleisten zu können (Anlage 1 zur PM). Davon ist nichts übrig geblieben. An dieser Stelle ist die FDP ganz klar wortbrüchig geworden.

Es wird sich in der Zukunft im Landtag zeigen müssen, ob sich die neuen Koalitionspartner im Rahmen der grundrechtlich gebotenen Gewaltenteilung als korrektiv zur Regierung samt Koalitionsvertrag positionieren werden oder tatsächlich am Stellenabbau in diesem Umfang festhalten. Wenn am Stellenabbau festgehalten wird, kann die innere Sicherheit im Freistaat Sachsen nicht mehr in der bisherigen Qualität gewährleistet werden.

Die Festlegung eines Einstellungskorridors für 300 junge Polizistinnen und Polizisten ist halbherzig und bleibt selbst hinter den bisherigen Forderungen der FDP zurück (Anlage 1 zur PM). Einzig positiv wäre hier zu vermerken, dass damit zumindest die Planungssicherheit über den Haushalt 2009/2010 hinaus gegeben ist. Damit ist aber festgeschrieben, dass der Stellenabbau – in etwas gebremster Form – weiter stattfindet.

Da sich die Ausführungen allein auf Polizistinnen und Polizisten beziehen, wird der bisherige Weg des Entzuges von Polizeibeamten „von der Straße“ weiterbeschritten. Polizeiarbeit ist Teamarbeit. Dazu gehören auch unsere Verwaltungsbeamten und die Tarifbeschäftigten in allen Bereichen. Nur gemeinsam kann das Gesamtkonstrukt Polizei in Funktion gehalten werden. Mit der weiteren Festschreibung des Stellenabbaus kann aber niemand aus der Verwaltung oder den anderen relevanten Bereichen ersetzt werden. Das bedeutet ganz einfach, dass beim altersbedingten Ausscheiden eines Sachbearbeiters in der Verwaltung ein Polizist diese Aufgabe übernehmen muss. Die Erfüllung der Aufgabe ist für das Funktionieren der Polizei notwendig.

Die bisherige Personalentwicklung in der sächsischen Polizei wird im folgenden Diagramm deutlich. Die zugrundeliegenden Zahlen stammen aus dem Staatsministerium des Innern und sind daher entsprechend belastbar. (BiA sind Beamte in Ausbildung, diese stehen für Polizeiarbeit nicht zur Verfügung und sind deshalb nicht berücksichtigt)




(Koalitionsvertrag)
Wir werden die flächendeckende Präsenz und Einsatzfähigkeit der Polizei, besonders in den Grenzregionen, garantieren. Dazu werden wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit Polen und Tschechien und die Aufrechterhaltung des Fahndungsschleiers im grenznahen Raum als wesentliche Garanten für die Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit im grenznahen Raum ausbauen.

Ein Resultat des bisherigen Stellenabbaus in der sächsischen Polizei ist der unvermeidbare – wenn derzeit auch noch verhaltene – Rückzug der Polizei aus der Fläche. Um alle anfallenden Aufgaben mit immer weniger werdendem Personal erledigen zu können ist eine Konzentration notwendig. Auch die Einsatzfähigkeit der Polizei kann nur dann gewährleistet werden, wenn über die notwendigen Kräfte und Mittel entschieden werden kann. Wie diese Absichtserklärung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll, bleiben die Koalitionspartner als Antwort schuldig.

Die Bundespolizei wird an der Grenze immer weiter ausgedünnt. Als Landespolizei sind wir mit dem permanenten Personalmangel konfrontiert, welcher die Übernahme der bisherigen Unterstützungsleistungen nicht möglich macht. Mit welchem Lösungsansatz soll in den kommenden Jahren gearbeitet werden?

Besonders spannend ist dann neben der notwendigen Intensivierung der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern, dass die innere Sicherheit in der Grenzregion besondere Beachtung verdient. Kaum merklich für Außenstehende sind plötzlich von den politisch Verantwortlichen Sachverhalte eingeräumt worden, für welche die Gewerkschaft der Polizei in der Vergangenheit nicht nur politische Schelte erhalten hat, sondern zum Teil regelrechten Anfeindungen ausgesetzt war.

Im Vorfeld der Wahlen wurde plötzlich eingeräumt, dass es eine erhöhte Grenzkriminalität gibt. Es wurde auch eingeräumt, dass es einen enormen Anstieg bei Delikten rund um das Kfz mit Grenzbezug gibt. Ebenso war zu hören, dass die Einsatzbelastung der Polizei insgesamt zugenommen hat und auf Dauer so nicht zu bewältigen ist. Wenn wir das als GdP gesagt haben und das sofortige Handeln der Politik einforderten um „das Kind nicht erst in den Brunnen fallen zu lassen“ wurden wir als völlig weltfremd hingestellt. Oder wir mussten uns anhören, dass es doch gar nicht so wäre. Oder es wurden uns Falschaussagen und Verängstigung der Bevölkerung vorgeworfen.

Als Gewerkschaft der Polizei werden wir uns weiterhin nicht verbiegen lassen und genau das, was unsere Kolleginnen und Kollegen täglich vor Ort erleben, thematisieren. Egal ob das einem politischen Verantwortungsträger oder Polizeiführer gerade passt oder nicht. Hier ist die Realität das Kriterium der Wahrheit und wir sind es unseren Mitgliedern und der sächsischen Bevölkerung schuldig, die Dinge beim Namen zu nennen.

Als Gewerkschaft der Polizei fordern wir die Koalitionsparteien und alle verantwortlichen, demokratischen Politiker im Sächsischen Landtag auf, endlich zu einer aufgabenkritischen Untersuchung der Polizei zu kommen und die notwendigen Maßnahmen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen sowie seiner Besucher zu ergreifen!