22. März 2005

Pressemeldung

GdP weist Vorwürfe von strukturellem Rassismus in der Polizei zurück

Kesselsdorf:.

Die Vorwürfe des „grünen“ Abgeordneten Lichdi, es gäbe in der Polizei Behörden mit strukturellem Rassismus, sind für die Gewerkschaft der Polizei Sachsen nicht hinnehmbar. Abgeordnete, welche die Polizei in dieser Form ganz oder in Teilen in einen Topf mit der NPD werfen, handeln nach Auffassung der GdP Sachsen verantwortungslos.

„Vielleicht hat der Abgeordnete Lichdi unter einem Windrad Zugluft bekommen.“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Sachsen, Peer Oehler. „Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft und keiner, erst recht nicht die GdP, will Gefahren von Rechtsextremismus in der Gesellschaft verharmlosen. Aber explizit der Polizei STRUKTURELLEN Rassismus vorzuwerfen, riecht ein wenig nach Profilierung der Grünen auf Kosten eines unterschwellig gepflegten Feindbildes.“ Statt so um sich zu schlagen, solle der Abgeordnete sein Recht wahrnehmen, Dienststellen zu besuchen oder endlich mal mit seiner Fraktion einer Einladung der GdP zu einem Gespräch folgen, auch wenn man dabei riskiert, seine Klischees über Bord werfen zu müssen. Gemeinsam könne man dann beraten, wie ein Antrag der Grünen zum Haushaltsgesetz 2005/2006 aussehen könnte, der zusätzliche Mittel für politische Bildung fordert, um der Haltung vorzubeugen, die der Abgeordnete Lichdi jetzt schon in der Polizei sieht.