Pressemeldung
GdP von Absetzung des Präsidenten des Verfassungsschutzes enttäuscht
Die Absetzung des Verfassungsschutzpräsidenten Stock zeigt, dass die Staatsregierung hier nicht aufrichtig arbeitet, denn während mindestens zwei Innenminister und der Ministerpräsident selbst über die Vorgänge vom Verfassungsschutz informiert waren, soll ein Bauernopfer nun die Parlamentsseele beruhigen. Die Staatsregierung ist damit nicht mehr vertrauenswürdiger Partner bei der lückenlosen Aufklärung. Verstärkt wird dieser Eindruck dadurch, dass ausgerechnet Stocks Vorgänger „neuer“ Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes wird, der damit nun verantwortlich für die Aufarbeitung der Vorgänge aus seiner damaligen Amtszeit ist.
Für die GdP ist das Mittel des Untersuchungsausschusses auch deshalb angezeigt, weil Beschäftigte der Polizei direkt oder indirekt u. a. mit Kinderprostitution in Verbindung gebracht werden.
Ein solcher Zusammenhang ist für die GdP unerträglich.
Für die GdP ist das Mittel des Untersuchungsausschusses auch deshalb angezeigt, weil Beschäftigte der Polizei direkt oder indirekt u. a. mit Kinderprostitution in Verbindung gebracht werden.
Ein solcher Zusammenhang ist für die GdP unerträglich.