„Uniformiertes Begrüßungskomitee“ ist eine Beleidigung der gesamten Bundespolizei
Pressemeldung
Potsdam. „Die immer wieder, nun auch von der brandenburgischen CDU vorgetragene Beleidigung, abfälligen und ehrabschneidenen Äußerungen als sogenanntes „uniformiertes Begrüßungskomitee“ weisen wir als Gewerkschaft der Polizei (GdP) vehement zurück“, so Lars Wendland, Vorsitzender der GdP Bezirk Bundespolizei, Direktionsgruppe Berlin Brandenburg. Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten 24/7 an jedem Tag im Jahr unter enormen Druck im Grenzpolizeidienst. Die bereits von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser angewiesenen zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen sind ebenfalls im brandenburgischen Grenzgebiet angekommen und machen in der rechtlich erlaubten so genannten Schleierfahndung einen sehr guten Job. Im Zuge dessen ist die ständige Behauptung, dass bei der Einführung von stationären Grenzkontrollen viele Zurückweisungen möglich wären, aus unserer Sicht eine rechtliche Fehlinterpretation der gesetzlichen Möglichkeiten der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen. „Hier wird versucht Wahlkampf auf dem Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen zu machen. Das ist unredlich und definitiv nicht hilfreich im Bezug auf das derzeitige Migrationsgeschehen“, so Lars Wendland weiter. Einer Notifizierung zu Grenzkontrollen mit strategisch wechselnden Örtlichkeiten zu wechselnden Zeiten, wie es auch bereits die Franzosen machen, sehen wir dahingehend als hilfreiche Unterstützung. Zurückweisungen sind aus europarechtlichen Gründen nur an den Europäischen Außengrenzen möglich. Das hat auch das EuGH bereuts festgestellt.Für Fragen Informationen wenden Sie sich bitte an:Gewerkschaft der Polizei Bezirk BundespolizeiDirektionsgruppe Berlin BrandenburgLars Wendland Vorsitzender GdP Direktionsgruppe Berlin BrandenburgMobil: +49 172 6095511.