29. März 2010

Zulage für das Spezialeinsatzkommando der Bereitschaftspolizei

Altes Thema von Erfolg gekrönt

Mainz.

Alle unsere Kräfte in den Spezialeinheiten sind während ihrer Arbeit besonders hohen Risiken ausgesetzt. Leben und Gesundheit stehen beinahe bei jedem Einsatz auf dem Spiel. Dies wird durch den Dienstherrn mittels einer Erschwerniszulage honoriert. Die Zuwendung selbst ist als Ausfluss der Föderalismusreform nunmehr Ländersache, was wiederum in unterschiedlichen Ausprägungen finanzieller Art ihren Niederschlag findet.

Bereits im November 2008 ging die Bezirksgruppe der Bereitschaftspolizei dieses Thema massiv an. Viele Gespräche wurden geführt, nicht zuletzt stand die Aussage von Herrn Staatssekretär Roger Lewentz, sich mit dieser Thematik eingehend Auseinander setzen zu wollen.
Nach weiteren Bemühungen und der Unterstützung des Landesvorstandes der GdP können wir nunmehr resümieren, dass beabsichtigt ist, zukünftig die aktuell bestehende Zulage des SEK RP von 153,- Euro mit Wirkung vom 01.07.2010 auf 225,- Euro zu erhöhen. Eine diesbezügliche schriftliche Mitteilung des Abgeordneten Michael Hüttner mit Datum vom 11. März 2010 erreichte uns am gestrigen Tage.
In der Anhörung zum neuen LBG, in welchem die o.g. Anhebung geregelt werden soll, hat unser Landes-Vize Heinz-Werner Gabler am 12.03.2010, die Begründung der Bezirksgruppe aufgegriffen und nochmals die Anhebung auf 300.-€ gefordert. In den anstehenden Gesprächen mit den Fraktionen werden wir deutlich machen, dass eine unterschiedliche Betrachtung der Gefahrenlage nach Bund und Land nicht gerechtfertigt ist.