GdP zur Billigung des Bundesrats des Cannabisgesetz
Wir brauchen jetzt Antworten auf die vielen Fragen, die das Gesetz auswirft
Umso unverständlicher ist nun, dass das Gesetz so umgesetzt wird. Wie soll der legale Besitz von 25g, in den eigenen vier Wänden 50g, gerichtsfest festgestellt werden? Wird die geeichte Waage zukünftig Ausstattungssoll für jeden Streifenwagen? Was macht die Polizei, wenn der Nachbar behauptet, dass Kindern oder Jugendlichen in der Nachbarwohnung Cannabis gegeben wird? Oder Erwachsene im Beisein von Minderjährigen konsumieren?
Die Zuständigkeiten für Ordnungswidrigkeiten muss bei den Ordnungsämtern angesiedelt werden. Dazu müssen diese entsprechend ausgebildet und ausgestattet werden, sonst bleiben auch hier wieder Mehrbelastungen bei der Polizei hängen. Sicherstellungen, Wiegen, Trocknen von Cannabis in entsprechenden Räumlichkeiten, die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen. Dass diese vorbereitet sind, darf stark bezweifelt werden.
Die Landesvorsitzende Stefanie Loth: „Mir stellen sich viele Fragen für den polizeilichen Alltag, aber auch die Frage, wie die Politik nun verdeutlichen will, dass Cannabis trotz dieser Legalisierung für Erwachsene, für Kinder und Jugendliche gefährlich und weiter verboten ist. Am Ende sehe ich einige Aufgaben auf die Polizei und hier insbesondere auf den Wechselschichtdienst zukommen, wie mehr Präventionsarbeit, mehr Kontrollen im Straßenverkehr und mehr Aufwände bei den Kontrollen auf der Straße, aber kein Mehr an Personal und finanziellen Mitteln.“