Der Knaller: Polizei arbeitet wieder ein Jahr kürzer

In Reaktion auf seinen Vorredner Dietmar Muscheid - Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Rheinland-Pfalz -, der über „Land und Kommunen vor dem finanziellen Kollaps“ referierte, versicherte Beck, trotz angeschlagener Haushaltslage den Bildungsbereich, die innere Sicherheit und auch den Kern des sozialen Bereichs vor Sparmaßnahmen besonders zu schützen: „Ich bin nicht bereit, in den Taschen der kleinen Leute herumzuwühlen, während jemand mit meinem Einkommen keinen Cent mehr beitragen muss“.
Beck bezeichnete die Begegnungen mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als „keine bequeme, aber eine gute Zusammenarbeit, wie sie mit einer Gewerkschaft besser nicht sein könnte“. In seiner Rede zum Thema „Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz - unsere Polizei“ resümierte Beck, dass die rheinland-pfälzische Polizei eine hervorragende Arbeit leiste und ein hohes Maß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleiste. Die besonderen Belastungen im Polizeidienst seien der Landesregierung sehr wohl bewusst.
„In einem Rechtsstaat sind Polizei und Justiz die Institutionen, die das staatliche Gewaltmonopol verkörpern“, konstatierte Beck und sprach sich strikt gegen die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben und die Schaffung von Hilfspolizeien aus.
Zur materiellen Ausstattung der Polizei in Rheinland-Pfalz erinnerte sich Beck: “Als junger Abgeordneter habe ich Polizeiinspektionen besucht, da habe ich das Gefühl gehabt, es hätte jemand den Sperrmüll abgeladen“. Bewaffnung, Ausstattung und Fahrzeugflotte seien seither wesentlich verbessert worden. Dieser Weg werde zukünftig weitergeführt, insbesondere durch die Umstellung der Funkausstattung auf Digitalfunk zur Optimierung des Funkverkehrs.
Zur Überraschung des 21. Landesdelegiertentages der rheinland-pfälzischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) verkündete Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Veränderung bei der Lebensarbeitszeit.
Das Eintrittsalter für den Ruhestand der rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und beamten werde vom 63. auf das 62. Lebensjahr herabgesetzt. Beamte des höheren Polizeidienstes sollen künftig mit Erreichen des 64. statt des 65. Lebensjahres in Ruhestand gehen. Für Polizistinnen und Polizisten, die mehr als 20 Jahre im Wechselschichtdienst eingesetzt waren, werde eine Faktorisierung eingeführt, so dass eine zusätzliche Herabsetzung des Pensionsalters, gestaffelt nach der Anzahl der Jahre im Wechselschichtdienst, möglich wird.
Beck: „Wir nehmen die Argumente der GdP sehr ernst. 2003 haben wir die Evaluierung der Regelung versprochen. Jetzt legen wir die Neuregelung auf den Tisch und sie deckt sich in den Eckpunkten mit wesentlichen GdP-Forderungen.“.
Die Gewerkschaft der Polizei kann dies als ersten Erfolg in ihrer seit Jahren intensiv verfolgten Forderung nach einer Verkürzung der Lebensarbeitszeit und der Verhinderung einer „Opa-Polizei“ verbuchen.
Eine entsprechende Gesetzesregelung habe Beck für 2011 ins Auge gefasst. Der genaue Zeitpunkt blieb offen, weil er eine sorgfältige Vorbereitung für eine gerichtsfeste Rechtsregelung für unabdingbar hält. Mehr wollte er nicht zusagen: „Man muss immer aufpassen, dass man, wenn man die Hand gibt, nicht den ganzen Arm verliert.“.
GdP-Landesvorsitzender Ernst Scharbach begrüßte die Gesetzesinitiative der Landesregierung: „Damit wird den erheblichen Belastungen des Polizeidienstes wesentlich besser Rechnung getragen.“