Erinnerung Alimentation 2023

In der Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 19.12. kann man alles genau nachlesen, kurz, die Übertragung des Tarifergebnisses wird eins zu eins übertragen! Sehr gut! Das heißt, dass jetzt wie gewohnt ein Gesetzentwurf erarbeitet wird, der durch den Landtag geht. Wann genau es zur Auszahlung an die Beamt/-innen und Versorgungsempfänger/-innen kommt, kann noch nicht abgeschätzt werden.

Was bedeutet das für die Amtsangemessenheit der Alimentation im Jahr 2023? Die aktuell laufenden Tarifverhandlungen werden höchstwahrscheinlich auch nicht im Jahr 2023 helfen, selbst eine Zahlung rückwirkend für das Jahr 2023 dürfte nicht helfen, da die Bedürftigkeit ja bereits im Jahr 2023 angefallen ist und das Jahr schon fast rum ist.

Ganz bald ist Weihnachten und das Jahr neigt sich dem Ende. Falls ihr Widerspruch gegen Eure Besoldung im Jahr 2023 einlegen wollt, müsst Ihr dies bis Ablauf des 31.12.2023 tun. Das Eingangsdatum dort ist maßgeblich! Wir empfehlen das Einwurf-Einschreiben, das wird schlicht in den Briefkasten eingeworfen und der Bote notiert sich Datum und Uhrzeit. Bei den weiteren Varianten des Einschreibens muss der Empfänger den Erhalt quittieren, jetzt über die Weihnachtstage ist möglicherweise nicht sichergestellt, dass das jemand tut. Wir können nach den Erfahrungen des letzten Jahres davon ausgehen, dass eine individuelle Eingangsbestätigung aufgrund der Eingangsflut von Anträgen nicht verschickt werden wird.

Hier nochmal der Link zum FAQ rund um das Thema Alimentation: Link zu FAQ. Angepasste Mustertexte findet ihr dort ebenfalls. Und hier der Link zum Textentwurf Widerspruch: Link zu Entwürfen.

Gewerkschaftspolitische Bewertung

Steffi Loth hierzu: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf euch in meiner neuen Funktion als Landesvorsitzende Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in ein glückliches und gesundes neues Jahr wünschen. Ich bin sehr froh, dass das Kabinett vorgestern beschlossen hat, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen eins zu eins auf die Beamtenschaft zu übertragen. Das ist ein sehr gutes Zeichen, aber wir geben nicht auf, denn dieses Gesetzesverfahren bietet jetzt auch die Gelegenheit, Geld in die Hand zu nehmen, um die Polizeizulage auf 200€ zu erhöhen und wieder ruhegehaltsfähig zu machen. Solltet ihr noch Widerspruch gegen die Besoldung 2023 einlegen wollen, wird es jetzt höchste Zeit. Und wir kämpfen weiter mit euch gemeinsam für unsere mehr als verdiente Polizeizulage.“