GdP zu Legalisierung von Cannabis:
„Lehnen Sie diesen Gesetzesentwurf ab!“
Mit diesem Apell hat sich die GdP in den letzten Wochen an alle rheinland-pfälzischen Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) gewandt
Die Ziele des Gesetzes:
· Verbesserter Gesundheitsschutz,
· cannabisbezogene Aufklärung und Prävention stärken,
· den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen und den
· Kinder- und Jugendschutz stärken.
Die Kritik der GdP hierzu: „Wir sind der Auffassung, dass die vier vom Bundesministerium für Gesundheit avisierten Ziele des Gesetzes allesamt fehlgehen werden.“
Bereits Ende 2023 beschloss die Innenministerkonferenz, dass das Vorhaben u.a. „gravierende negative Auswirkungen“ auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, auf den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz habe.
Um diesem sicherheitspolitischen Experiment gegebenenfalls noch mit einem Einspruch im Bundesrat zu begegnen, haben wir Ministerpräsidentin Malu Dreyer ebenfalls um Unterstützung gebeten.
Sven Hummel, stellvertretender Landesvorsitzender:
„Ärzte- und Lehrerverbände, Experten der Polizei sind sich in der Ablehnung des Vorhabens einig. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung sieht die „kontrollierte Abgabe von Cannabis vor“. Die geplante Regelung führt nun aber eine unkontrollierte Abgabe ein. Dies ist mit einem ausgewogenen sicherheits- und gesundheitspolitischen Verantwortungsbewusstsein nicht zu vereinbaren!“
Der Landesvorstand