30. November 2023

Gemeinsame Pressemitteilung zum Warnstreik

Tarifvertrag der Länder: Handlungsfähigkeit des Staats gefährdet

Mainz.

Die 3. Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Länder vom 7. bis 8. Dezember 2023 steht vor der Tür – und ein Warnstreik kurz davor ist bereits terminiert. Die vergangenen Verhandlungsrunden endeten aus Sicht der Gewerkschaften mehr als ernüchternd. Die Arbeitgeberseite ist nicht auf die Forderungen der Arbeitnehmer eingegangen, geschweige denn wurde überhaupt ein Angebot vorgelegt. Ein Warnstreik am Montag, den 04. Dezember 2023, ist deshalb unausweichlich.

Zu der bevorstehenden Verhandlungsrunde äußerten sich DGB, ver.di, GdP, GEW und IG BAU am (heutigen) Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz.

Susanne Wingertszahn, DGB-Bezirksvorsitzende, mahnte an, dass gerade in sehr herausfordernden Zeiten der multiplen Krisen ein handlungsfähiger Staat unerlässlich sei und fand deutliche Worte: „Die Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft der Länder ist inakzeptabel. In Zeiten großen Fachkräftebedarfs muss der öffentliche Dienst im Wettbewerb um gut qualifizierte Fachkräfte wieder konkurrenzfähiger werden.“

Zur Wahrung des behördlichen Betriebsfriedens zwischen den Tarifbeschäftigten und Beamt*innen erinnerte die DGB-Bezirksvorsitzende an den Koalitionsvertrag der Ampelregierung: „Wir gehen davon aus, dass das Land das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen übertragt.“

Marion Paul, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bezirk Mittelrhein, kritisierte: „Die Arbeitgeber lassen die Beschäftigten der Länder in der Kälte stehen. Kein Angebot ist ein Schlag ins Gesicht der Kolleg*innen. Wir brauchen eine spürbare Lohnerhöhung in diesem Bereich, auch um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“

Rene Klemmer, stellv. Landesvorsitzender und stellv. Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, ergänzte: „Wenn aus dieser Tarifrunde kein deutliches Signal kommt, dann verliert der öffentliche Dienst weiter an Attraktivität. Dass es kein Angebot gibt, sorgt bei den Beschäftigten für Unverständnis und Ärger. Auch unsere Beamtinnen und Beamten schauen in diesen Zeiten sehr genau darauf, wie sich die Politik verhält. Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses ist für uns nicht verhandelbar."

Klaus-Peter Hammer, Landesvorsitzender der GEW, fügte hinzu: „Die Kolleg*innen, die an den rheinland-pfälzischen Schulen arbeiten, erwarten ein deutliches Signal der Arbeitgeber. Sie haben die Erwartung, für die anspruchsvolle und herausfordernde Arbeit im Einsatz für eine gute Bildung unserer Kinder und Jugendlichen schlichtweg mehr Anerkennung zu verdienen. Und eine deutliche Gehaltssteigerung in diesen schwierigen Zeiten ist eine geeignete Form der Anerkennung. Sich hier knauserig zu zeigen, wäre das falsche Signal. Und wir dürfen den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst der Länder nicht vergessen. Nur durch deutlich bessere Bezahlung wird es gelingen, die dringend benötigten Fachkräfte nicht nur an den Schulen zu gewinnen.“

Thomas Breuer, Regionalleiter Region Rheinland-Pfalz-Saar der IG BAU, mahnte: „Die Bewältigung des Klimawandels ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, um unseren natürlichen Lebensraum zu erhalten. Die klimatologischen Veränderungen verlangen tagtäglich von den Beschäftigten der obersten Landesbehörde sowie den Kolleg*innen bei den Landesforsten alles ab. Die Forderungen der Gewerkschaften im Rahmen der Tarifverhandlungen sind ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für die unverzichtbare Arbeit der Kolleg*innen. Wer unseren Lebensraum erhalten möchte, darf jetzt nicht am falschen Ende sparen.“