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Doppelhaushalt 2017/2018

GdP: Polizeiverwaltung stärken

Mainz.

Nach Auffassung der GdP fehlen im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt Akzente zur Verbesserung der Situation in der Polizeiverwaltung. Besonders kritisch ist der geplante Stellenabbau zu bewerten der zu weiterer Arbeitsverdichtung führen wird.

GdP-Vize Sabrina Kunz:
„Vor dem Hintergrund der aktuellen Personalsituation wären die Landtagsfraktionen gut beraten, der beabsichtigten Streichung von 50 Stellen zu widersprechen. Wegfallende Stellen in der Verwaltung bedingen, dass die verbleibende Arbeit wieder durch die Polizistinnen und Polizisten wahrgenommen werden muss. Ein Teufelskreis. Da helfen auch die immer wiederkehrenden Hinweise auf die verbesserten Einstellungszahlen nicht.“

Die GdP-Forderungen nach mehr Beförderungsbudget und Stellenhebungen insbesondere in den Bereichen A 11 bis A 13 sind auch notwendig, um die Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte an den Beförderungen teilhaben zu lassen, da ansonsten Frustration und die Umschau nach anderen Arbeitgebern die Folge sein werden.
Auch die Berufschancen für Juristinnen und Juristen in der Polizei müssen verbessert werden. Viele gute Kolleginnen und Kollegen verlassen den Polizeibereich, wenn keine ausreichenden Entwicklungsmöglichkeiten erkennbar sind. Eine leistungsstarke Polizei braucht zur Erfüllung ihrer anspruchsvollen Aufgaben gute Juristinnen und Juristen. Die GdP setzt sich dafür ein, die Bewertungen im 4. Eingangsamt im Bereich der Abteilungsleitungen und in den Referaten PV 1 anzuheben.

Aufgrund der steigenden Verrentungen und Pensionierungen im Verwaltungsbereich muss das Ausbildungskonzept für den Verwaltungsbereich fortgeführt werden. So können gute Nachwuchskräfte ausgebildet werden. Die anschließende Übernahme muss – auch unter Bezugnahme auf das Rahmenkonzept der Landesregierung zur Personalentwicklung – das oberste Ziel sein. Die zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze müssen voll ausgenutzt werden.

„Eine funktionierende Verwaltung ist ein wichtiger Baustein für die Polizei, dazu gehört eine ausreichende Personalausstattung aber auch Berufschancen und Berufszufriedenheit. Hier muss im Haushalt nachgebessert werden“, unterstreicht der GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach die Forderungen im GdP-Haushaltspapier.

Im Rahmen der Haushaltsgespräche hat die GdP die Forderungen den Fraktionen vorgetragen, jetzt ist das Parlament am Zug.