Zum Inhalt wechseln

Innenminister Roger Lewentz hat ein offenes Ohr für junge Beschäftigte in der Polizei Rheinland-Pfalz

Mainz.

Die JUNGE GRUPPE (GdP) Rheinland-Pfalz traf sich Mitte August mit Innenminister Roger Lewentz, Herrn Dr. Dieter Keip (Leiter Personalreferat MdI) und Herrn Maik Reichel (Personalreferat MdI) für einen offenen Austausch aktueller Themen.

Beförderung A10

Der wachsende Beförderungstau in das Besoldungsamt A10 durch die hohen Einstellungszahlen, ist dem Innenministerium bewusst und wird in den kommenden Jahren teilweise zu einer Verschiebung oder bestenfalls zu einer Erhöhung des Beförderungs-budgets führen müssen.
Christoph Hanschke, Landesjugend-vorstand: „Es ist für uns sehr wichtig hier frühzeitig Maßnahmen zu treffen, um jungen Kolleginnen und Kollegen eine Perspektive bieten zu können!“


Beförderungsverfahren - Ungleichbehandlung gerader BA´s

Bereits am 27. Januar 2017 haben wir uns in einen Brief mit der Problematik "Ungleiche Wartezeiten der Bachelorabsolventen innerhalb der Polizei Rheinland-Pfalz im Beförderungsgeschehen" an das Innenministerium gewandt.

Um was geht es?
Seit der Umstrukturierung des Ausbildungssystems im Jahre 2009 bietet die rheinland-pfälzische Polizei jährlich zwei Einstellungstermine an – im Mai und Oktober eines jeden Jahres. Im Mai 2009 wurde der 1. Bachelorstudiengang eingestellt. Gemäß der jährlichen Ausschreibung des MdI zur Beförderung können sich die Absolventen des 1. Bachelorstudienganges drei Jahre nach dem Tag der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebzeit auf eine Beförderung für das Besoldungsamt A10 bewerben. Die Kolleginnen und Kollegen hatten daher i.d.R. am 18. Mai 2018 zum ersten Mal die Chance auf ihren zweiten Stern. Der im Oktober 2009 eingestellte 2. Bachelor-Studiengang konnte sich wegen der in der Stellenausschreibung regelmäßig geforderten dreijährigen Wartefrist erst für die Beförderungsrunde im Mai 2019 bewerben. Für diesen Studiengang beträgt die tatsächliche Wartezeit also dreieinhalb Jahre. Benachteiligt sind aus unserer Sicht hier ganz klar die Absolventen aller geraden Bachelorstudiengänge, die im Vergleich zu den ungeraden Jahrgängen mindestens ein halbes Jahr länger auf die erste Beförderung warten müssen. Unseren Recherchen zufolge handelt es sich um einen in der öffentlichen Verwaltung einmaligen Umstand. Eine vergleichbare Ungleichbehandlung ist uns nicht bekannt. Die wachsenden Anfragen besorgter Kolleginnen und Kollegen zeigt uns, dass dieser Umstand Frustration und Demotivation zur Folge hat.

Herr Lewentz erkennt die Problematik, die sich durch zwei Einstellungstermine ergibt. Er macht jedoch klar, dass es keinen zweiten Beförderungstermin im Oktober geben wird, da dies u.a. auch mit einer doppelten Belastung der Kolleginnen und Kollegen einhergehen würde (bspw. zwei Beurteilungsrunden in einem Jahr, etc.). Eine Lösung dieser „Ungleichbehandlung“ gebe es aktuell keine, man suche jedoch nach solchen und ist seitens des Innenministeriums offen für Ideen und Anregungen. Die Einführung der Regelbeförderung lehnt der Innenminister weiterhin ab.


Fortschrittliche und zukunftsfähige Hochschule der Polizei RLP
    Die JUNGE GRUPPE (GdP) Rheinland-Pfalz setzt sich bekannter Weise für die Interessen aller Mitglieder unter 30 Jahren ein. Hierzu zählen insbesondere die, der Studierenden an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz. Gerade die Investition in Bildung der Beschäftigten in der Polizei ist eine Investition in die Zukunft und in die Qualität des Personals.

    Um diese Bildung in einem bestmöglichen Rahmen transportieren zu können, hat die JUNGE GRUPPE (GdP) RLP ein Konzept für eine fortschrittliche Hochschule verfasst. Dieses Konzept umfasst die Themen: Personal, Wohnraum, Anwärterbezüge, Forschung, Freie Heilfürsorge für Studierende, Werbeoffensive, politische Bildung und Digitalisierung. Das Konzept wurde im Rahmen des Gespräch Herrn Lewentz übergeben und ist für alle Kolleginnen und Kollegen auf der Homepage der Gewerkschaft der Polizei RLP einsehbar.

    Natürlich wurde durch die JUNGE GRUPPE (GdP) RLP auch der Hinweis des 21. BA zur nicht funktionierenden Lüftungsanlage im Hörsaalgebäude der HdP Herrn Lewentz vorgetragen. Er verstehe die Problematik sehr gut und das Innenministerium werde sich diesem Thema annehmen.

    Fahrrad-Leasing („Jobrad“)

    Die JUNGE GRUPPE (GdP) RLP hat Herrn Lewentz einen Antrag des Landesdelegiertentages der GdP zum „Fahrrad-Leasing“ vorgestellt. Die Berufswelt setzt immer mehr auf Gesundheit. Radfahren macht Spaß und ist gesund, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möchten vermehrt ökologisch und gesund leben. Durch das Fahrrad-Leasing („JobRad“) bekämen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit, ihr individuelles Wunschrad bequem und einfach über ihren Arbeitgeber zu beziehen, inkl. eines steuerlichen Vorteils. Herr Lewentz zeigt sich grundsätzlich sehr offen für derartige Neuerungen und wird das Thema gänzlich prüfen lassen.

    Daniel Wiedemann, Landesjugendvorstand: „Gerade in der aktuellen Klimadebatte sollte die Polizei Rheinland-Pfalz mit positivem Beispiel vorangehen und solche Möglichkeiten anbieten und nutzen!“


    Jennifer Otto, Landesvorsitzende JUNGE GRUPPE (GdP) RLP:
                  "Wir sind froh, dass Herr Lewentz ein offenes Ohr für neue Ideen wie bspw. das Fahrrad-Leasing, als auch für die Probleme der jungen Beschäftigten in der rheinland-pfälzischen Polizei hat und diese auch ernst nimmt. Die JUNGE GRUPPE (GdP) Rheinland-Pfalz wird weiterhin die Ungleichbehandlung der geraden und ungeraden Studiengänge thematisieren und Ideen bzw. Lösungsmöglichkeiten entwickeln. Wir werden hier auch nicht müde diese dem Innenministerium vorzutragen. Gerne können sich Kolleginnen und Kollegen natürlich an diesem Lösungsfindungsprozess beteiligen!"

    Ihr habt Fragen / Ideen / Anregungen oder wollt euch auch in der JUNGEN GRUPPE (GdP) RLP engagieren?

    Meldet euch einfach unter:

    jungegruppe@gdp-rlp.de
    Unser Flugblatt zum ausdrucken findet ihr HIER.