Pressemitteilung
GdP zum heutigen Rechtsausschuss
Die Korrektur der Gesetzeslage ist dringend erforderlich
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Befassung des Rechtsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages in der heutigen Sitzung ausdrücklich. Die aktuelle Fassung der Norm des § 184b StGB lässt keine andere Möglichkeit zu, als die Lehrerin einem Strafverfahren zuzuführen und Anklage zu erheben. Die Frau dürfte allerdings nicht mit dem Willen gehandelt haben, kinderpornografische Schriften zu verbreiten, sondern Eltern und Schule über den Vorfall in Kenntnis zu setzen.
„Dieser Fall zeigt, dass es höchste Zeit ist, das Gesetz zum Beispiel durch die Schaffung von Ausnahmetatbeständen anzupassen. Auch für die Polizei haben sich durch das Gesetz Ermittlungsaufwände ergeben, die so absehbar und nicht nötig waren“ wiederholt die Landesvorsitzende Stefanie Loth.