Politik im Blick

Auf Antrag der CDU kam es am 20.07.2023 im Plenum zu einer Debatte zu § 31 POG. Die vorgeschlagenen Änderungen sind inhaltlich zu begrüßen, allerdings ist uns die isolierte Betrachtung einer einzelnen Regelungsnorm zu kurz gedacht. Das POG hat aus unserer Sicht einen grundsätzlichen Novellierungsbedarf. Es besteht die Notwendigkeit das Gesetz an die aktuellen technischen und taktischen Bedürfnisse der Polizei anzupassen.

Wir als Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben konkrete Vorstellungen und Forderungen die Regelungslage betreffend.

Dabei geht es nicht darum die Befugnisse der Polizei ohne Augenmaß zu erweitern, sondern sinn- und maßvolle Veränderungen vorzunehmen, die das polizeiliche Arbeiten erfordern und die unsere Kolleginnen und Kollegen am Ende des Tages schützen. Wir brauchen die gesetzliche Grundlage zum Einsatz der Bodycam in Wohnungen sowie an nicht öffentlichen Plätzen und damit auch in den Polizeidienststellen.

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Hierzu muss der Gesetzgeber die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, dass sich Kolleginnen und Kollegen auf rechtlicher Grundlage in Wohnungen oder an nicht öffentlichen Orten aufhalten, sie dort aber keine Videoaufzeichnungen machen dürfen. Andere Bundesländer haben diese Regelungslage geschaffen.

Zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen ist es weiter zwingend notwendig, die technischen Möglichkeiten der Bodycam beispielsweise des sog. PRE-Recordings nutzen zu können. Auch dafür bedarf es der gesetzlichen Grundlagen.

Stefanie Grün, Vorsitzende des GdP Fachausschuss Schutzpolizei dazu: „Die hohe präventive Wirkung der Bodycam und der damit verbundene Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen vor tätlichen Angriffen, darf nicht an der Wohnungstür enden. Wir begeben uns regelmäßig in Situationen, in denen wir nicht absehen können, ob wir unverletzt herauskommen.“

Weiter fordern wir eine rechtssichere Grundlage für den Einsatz einer Analysesoftware zur Auswertung von Daten. Im Sinne einer vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten bietet die Novellierung des POG jetzt die Möglichkeit, eine an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes orientierte Gesetzesgrundlage zur automatisierten Datenauswertung zu schaffen.

Zur Abwehr schwerer Straftaten oder von Gefahren gegen Personen müssen rechtmäßig gespeicherte Daten automatisiert zur Datenanalyse zusammengeführt werden können. D.h. die Daten liegen der Polizei bereits vor und sollen bei entsprechender Gefahrenlage automatisiert analysiert und ausgewertet werden können.

Der stellv. GdP-Landesvorsitzende, Sven Hummel, besteht auf einer rechtlichen Befugnisnorm, um mit der Digitalisierung Schritt halten zu können: "Die Kolleginnen und Kollegen könnten hiermit beispielsweise bei Hinweisen auf einen geplanten Terroranschlag oder bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität Datenbanken durchforsten und drohende Anschläge oder schwere Straftaten verhindern."

Es wird nun im nächsten Schritt eine Anhörung von Expertinnen und Experten im Innenausschuss folgen.

Regelaltersgrenze Feuerwehr

Unter TOP 9 im Plenum am 20.07.2023 wird die Absenkung der Regelaltersgrenze im feuerwehrtechnischen Dienst und im Vollzugsdienst der Abschiebehafteinrichtungen in der ersten Beratung behandelt. Hierzu haben wir als GdP eine Stellungnahme abgegeben, die beinhaltet, dass wir das Vorhaben ganz grundsätzlich begrüßen und an dieser Stelle für alle Polizistinnen und Polizisten fordern, mit 60 Jahren in den Ruhestand treten zu können. Der Polizeiberuf war und ist ein sehr belastender Beruf. Für die Polizei wurde der Wechselschichtdienst als belastend ausgemacht und bezüglich der Lebensarbeitszeit privilegiert. Dies unterstützen wir ausdrücklich!

Es gibt jedoch weitere belastende Tätigkeiten, wie bspw. unterschiedliche Einsatzzeiten bei der Bereitschaftspolizei und inhaltlich belastende Tätigkeiten bei der Kriminalpolizei, wie die (andauernde) Sichtung von inkriminiertem Material und und und...

Aktuelle Stunde zu Polizei

Von der CDU wurde zudem am 20.07.2023 das Thema "Führungskultur von Innenminister Ebling sorgt für Vertrauensverlust bei der Polizei und schwächt die innere Sicherheit" in die aktuelle Stunde im Plenum eingebracht. Im Innenausschuss am 6. Juli wurde zu den Vorgängen rund um den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates und der Behördenleitung des PP Westpfalz gesprochen. Einige Presseartikel der Zeitung "Die Rheinpfalz" beschäftigen sich schon seit Wochen mit eben diesem Sachverhalt im PP Westpfalz - aber auch mit vermeintlichen Missständen im Rahmen von Stellenbesetzungen, Beförderungen etc. Die sachliche Betrachtung blieb teilweise auf der Strecke, in der Öffentlichkeit lassen sich einzelne Personalfragen schlecht thematisieren.

In mehreren Runden trugen alle demokratischen Parteien ihre Positionen vor. Es wurde seitens Opposition davon gesprochen, was die Polizei alles brauche und wie sie mit dem Missständen umgehen solle. Die Regierungsfraktionen warnten vor drohenden Vertrauensverlusten der Bevölkerung in ihre Polizei durch diese Diskussionen. Die gute Aufklärungsquote wurde gelobt, wie sicher Rheinland-Pfalz sei und dass man Beförderungen ja natürlich auch rechtsstaatlich überprüfen könne. Mit IT-Kriminalisten wurde geworben und der Neuaufstellung der Kriminalpolizei. Ein Lichtblick (bei all den positiven Beschreibungen): es wurde eingeräumt, dass Optimierungsbedarfe bestehen.

Diese Debatte über die Polizei wurde der Polizei in ihrer Gesamtheit und Vielfältigkeit nicht gerecht. Sie wurde auch den aktuellen Herausforderungen und den Belastungen der Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht. Wir hoffen, dass ein Problembewusstsein vorliegt, auf welches sich weiter aufbauen lässt und können uns bei unseren Forderungen nur wiederholen: wir haben unterschiedliche Forderungen zu Personalbedarfen, zur Attraktivität des Polizeiberufs und den anderen in der Polizei vertretenen Berufen, sowie zum Umgang mit Belastungen. Nicht zuletzt bestehen wir darauf, dass mit allen Beschäftigten fair umgegangen wird.

Es ist Zeit zuzuhören und die Herausforderungen anzupacken!