GdP unterstützt die Proteste gegen Rechtsextremismus
Die Demokratie braucht diese Zeichen der Solidarität
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die vielen Proteste gegen Rechtsextremismus, die in Rheinland-Pfalz um das vergangene Wochenende herum stattgefunden haben und weiter stattfinden werden. Der Bundesvorstand der GdP hat am 11. März 2021 folgenden Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst: Das Gremium hat die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der GdP festgestellt.
Die GdP bekennt sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und lässt sich von demokratischen Prinzipien und Grundrechten, in ihren Zielsetzungen leiten. Sie setzt sich für den Ausbau des sozialen Rechtsstaats und die weitere Demokratisierung von Staat und Gesellschaft ein. Undemokratische Bestrebungen jeder Art lehnt sie ab.
Die GdP bekennt sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und lässt sich von demokratischen Prinzipien und Grundrechten, in ihren Zielsetzungen leiten. Sie setzt sich für den Ausbau des sozialen Rechtsstaats und die weitere Demokratisierung von Staat und Gesellschaft ein. Undemokratische Bestrebungen jeder Art lehnt sie ab.
„Wir haben mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss gute Erfahrungen gemacht. Die AfD arbeitet gegen die Demokratie und die Äußerungen bei dem Geheimtreffen sind nicht zu ertragen. Deshalb freuen wir uns über die vielen friedlichen Proteste und die vielen Menschen bei den aktuell stattfindenden Versammlungen,“ wiederholt die Landesvorsitzende Stefanie Loth.