Start der Zentralisierten Anzeigenbearbeitung (EG ZAb) –
Zum Erfolg verdammt – denn Entlastung ist dringend notwendig
Ende November 2021 hatte Minister a.D. Roger Lewentz eine Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung der Kriminalitätsbekämpfung und Stärkung der Kriminalpolizei ins Leben gerufen, deren umfangreiche Befunde und Empfehlungen Minister Michael Ebling veranlasst haben, die jetzige Polizeireform einzuläuten.
Auf einem - in der Geschichte der GdP-Rheinland-Pfalz erstmaligen - außerordentlichen Delegiertentag im März 2023 wurden diese Empfehlungen mit der gewerkschaftlichen Brille bewertet und entsprechende Forderungen mit einem umfangreichen Entschließungsantrag (Link) einstimmig beschlossen.
Forderungen umgesetzt? Teilweise ja, teilweise nein!
Wie von der GdP gefordert, hat die mit der Umsetzung der Ergebnisse und Empfehlungen beauftragte AG KriBe 5.0 in einem eigenen Teilprojekt nochmals den Deliktskatalog betrachtet. Die Aufnahme einfach gelagerter BTM-Delikte ist leider nicht erfolgt, was wir für zu kurz gegriffen halten.Bei der Personalbedarfsberechnung fehlen uns wichtige Aspekte. So ist die Teilnahme an Fortbildungen, Besprechungen, bzw. am Einsatzgeschehen der Dienststelle und am Dienstsport nicht berücksichtigt, was sich negativ auf die Mengenkalkulation, d.h. wie viele Vorgänge im Schnitt am Tag abgeschlossen werden müssen, auswirken dürfte. Wir wollen auf jeden Fall eine Überforderung der Mitarbeitenden der ZAb vermeiden. Alle müssen gesund bleiben können. Aus diesem Grund soll die Ausbaustufe I nach der entsprechenden Dienstvereinbarung kritisch begleitet werden.
Gewerkschaftlich fordern wir weiterhin zusätzliche Stellen. Die AG KriBe hat einen Bedarf von 23 VZÄ Tarifbeschäftigten beschrieben. Gerade die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass in dieser Organisationsform Tarifbeschäftigte optimal Polizistinnen und Polizisten entlasten könnten. Nach Auffassung der GdP ist das Tarifpersonal elementar wichtig für die ZAb! Es bleibt abzuwarten, wie viele Tarifkräfte aus dem Bestand sich für die ZAB bewerben. In den aktuell laufenden Haushaltanmeldungen muss der personelle Mehrbedarf eingebracht werden.
Mit einem möglichst großen Angebot flexiblen Arbeitens und einer guten Ausstattung sollen attraktive Arbeitsplätzte geschaffen werden – dafür hat die GdP im Umsetzungsprozess gekämpft und freut sich über die guten geplanten Ansätze. So wurden zuletzt Arbeitszeiten, Arbeitsplätze (private/dienstliche Sphäre) und deren Ausstattung gemeinsam mit dem Hauptpersonalrat vereinbart. Ein Ergebnis, das wir auch in der Umsetzung kritisch begleiten werden. Wir müssen die Erfahrungen sammeln, auswerten und wenn nötig unmittelbar gegenlenken. Dessen sind sich alle einig!
Bürgerorientierung
Als Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter auf der örtlichen Dienststelle für die betroffene Bürgerin oder den betroffenen Bürger nicht mehr direkt greif- und ansprechbar, das gibt es auch bei vielen anderen Verwaltungen. Das kann auch bei der Polizei gelingen. Im Sinne einer „Bürgerorientierung“ sollen festgelegte Funktionszeiten, an einem Wochentag auch bis 18 Uhr, einen bürgerfreundlichen Zugang ermöglichen.
Landes-Vize Sven Hummel:
„Wir wollen gesunde Arbeitsplätze in den ZAb. Deshalb braucht es jetzt schon die Tarifbeschäftigten und eine zeitnahe Reaktion, sollten sich Überlastungen abzeichnen. Ob und wie groß die mit der Effizienzsteigerung verbundenen (organisatorische, bzw. persönliche) Änderungen kriminal- und gesellschaftspolitische Auswirkungen haben, wird sich zeigen. Eine stärker auf Effizienz ausgerichtete Polizeiarbeit darf eines nicht vergessen …. die Bürgerin und den Bürger. „Demokratie und Polizei – wir brauchen einander!“ Dies ist seit jeher unser gewerkschaftliches Leitmotiv.“