GdP zur Vorstellung der Fallzahlen 2023

Bei der heutigen Pressekonferenz stellte Minister Michael Ebling die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) vor. Eine verbesserte Aufklärungsquote ist dabei erfreulich, allerdings ist die Aufklärungsquote PMK nicht grundsätzlich mit den Aufklärungsquoten im Bereich der Allgemeinkriminalität vergleichbar.
Die Straftaten der Allgemeinkriminalität werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. Die PKS ist eine Ausgangsstatistik, d.h. ein Fall wird in der Statistik erst bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfasst. Damit lag jeweils ein längerer Zeitraum polizeilicher Ermittlungsarbeit voraus, in dem die Polizeibehörden Gelegenheit hatten, den Fall aufzuklären. Anders ist das bei dem Kriminalitätsfeld PMK. Die politisch motivierten Straftaten werden in einer sog. Eingangsstatistik erfasst, um damit so früh wie möglich ein aktuelles Lagebild zu erhalten.

Gemeinsame, bundesweit abgestimmte Bekämpfungsansätze, Standards für den polizeilichen Umgang mit Gefährder/-innen aber auch die Vereinheitlichung rechtlicher Grundlagen können helfen die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität bundesweit effektiver zu gestalten. Nach Aussage von Ermittler/-innen ist die länderübergreifende Zusammenarbeit „sehr schwerfällig“.

Für eine wirksamere und effektivere Auswertung und Bearbeitung der Delikte muss auch die technische Infrastruktur Schritt halten. Gerade die Auswertung von Massendaten oder z.B. Telegramm-Kanälen erfordert eine zeitgemäße IT-Ausstattung und IT-Infrastruktur. Hier sind bereits jetzt Investitionen notwendig, um zukünftig Schritt halten zu können.

Die Landesvorsitzende Stefanie Loth zieht folgendes Fazit zu der Vorstellung der Fallzahlen: „Ein mehr an Fällen bedeutet auch ein mehr an Arbeit, hierfür muss genügend Personal beim Verfassungsschutz zur Verfügung stehen. Mit der Schaffung der Ansprechstellen Staatsschutz bei allen Polizei-und Kriminalinspektionen ist eine weitere Aufgabe benannt worden, die personell hinterlegt sein muss.

Der Anstieg der Zahlen spiegelt gut das, was wir als Polizei täglich erleben. Wir wiederholen an dieser Stelle bewusst die gewerkschaftliche Forderung, das Waffenrecht zu reformieren. Je mehr oder je länger, Waffen in den Händen der Menschen liegen, die gegen die Demokratie vorgehen wollen und dabei vor Gewalt nicht zurückschrecken gegenüber denen, die den Staat schützen, um so gefährlicher für die Kolleginnen und Kollegen auf der Straße.“