POLITIK IM BLICK!
2. Ausgabe 2024!
Inhalt:
· Legalisierung Cannabis: Befassung im Bundesrat- Erneute Befassung mit der Legalisierung von Cannabis
- Besoldungs- und Versorgungserhöhung, Inflationsausgleich und Polizeizulage
- Bearbeitungszeiten gehen runter
- Umlaufbeschlüsse für Personalräte weiter möglich
BUNDESRAT BERÄT GESETZENTWURF ZUR LEGALISIERUNG VON CANNABIS
Die Ständige Konferenz der Innenminister hatte zurückliegend bereits einige Verbesserungsvorschläge eingebracht und sich einstimmig und deutlich gegen den Gesetzentwurf positioniert. Sven Hummel war beim Rechtsausschuss und hat die Kritik der Justiz dort an dem Gesetz bezüglich der Prüfung der Tilgung aus dem Zentralregister wahrgenommen. Nun wird es am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung kommen, wir haben alle rheinland-pfälzischen Mitglieder im Bundesrat angeschrieben und unsere Standpunkte deutlich gemacht. Heute Abend wird es einen Beitrag im SWR zu dem Thema geben mit der Landesvorsitzenden Stefanie Loth in Zur Sache Rheinland-Pfalz!
BESOLDUNGSANPASSUNGSGESETZ
Weitere Eckpunkte des Tarifabschlusses:
Einmalzahlung in Höhe von 1.800 Euro sowie zehn Monatszahlungen über 120 Euro ab Januar 2024 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehungsweise 1.000 Euro und monatlich 50 Euro für Auszubildende. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten ebenfalls entsprechend ihrem individuellen Ruhegehaltssatz die Sonderzahlungen.
Erhöhung der Polizeizulage zum 1. Juli 2024 auf 180 Euro.
Dynamisierung der Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ).
Finanzministerin Doris Ahnen führte aus, dass insgesamt 900 Mio. Euro in die Hand genommen werden. Insgesamt waren sich die Regierungsfraktionen einig, dass es sich um gut angelegtes Geld handelt.
Die CDU hat übrigens einen Änderungsantrag eingereicht, die Polizeizulage auf 228 Euro anzuheben und die Ruhegehaltsfähigkeit (wieder) einzuführen, der abgelehnt wurde.
Im April ist die nächste Sitzung des Plenums, in der es voraussichtlich zu einer Abstimmung über das Gesetzesvorhaben an sich kommen wird.
BEIHILFE
Weiter erreichen uns Beschwerden über die überlangen Bearbeitungszeiten. Wir haben wiederholt interveniert und dem Landesamt für Finanzen (LfF) und dem Finanzministerium dringende Fälle vorgetragen. Jetzt ist Besserung in Sicht, das Finanzministerium hat intern in der Sachbearbeitung Anpassungen vorgenommen - und die Bearbeitungszeiten gehen laut der Homepage des LfF tatsächlich zurück, beim Schreiben dieses Textes am 19.03.2024 waren wir bei 26 Tagen. Das sind immer noch deutlich zu viele - aber, es sind schon sechs Tage weniger als am 11.03.2023.
Wir hoffen, dass sich bei euch sehr zeitnah eine spürbare Verbesserung einstellt!
UMLAUFBESCHLÜSSE
Im Landespersonalvertretungsgesetz wird die Möglichkeit für Personalräte, Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren herbeizuführen sowie Sitzungen und Beschlussfassungen auch als Video- oder Telefonkonferenz durchzuführen, verlängert. Am Ende steht das Ziel, diese Möglichkeit dauerhaft einzurichten, das ist in der ausstehenden Novellierung des LPersVG auch so angedacht. Die Anpassung steht aber noch aus, deshalb wird hier erneut eine Verlängerung bis dahin vorgenommen.