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Erstes Gespräch zwischen Bundesregierung, Wissenschaftlern, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden

Schilff: „Konzertierte Aktion“ noch ohne konkrete Ergebnisse

Foto: Daniel/stock.adobe.com
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Berlin.

Anfang Juli trafen sich unter dem Titel „Konzertierte Aktion“ im Berliner Bundeskanzleramt Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, Arbeitgeber, Politik und Wissenschaft. Auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz wurde über das weitere Vorgehen angesichts immens steigender Preisen und Energiekosten debattiert. Für die Bundesregierung saßen neben Scholz, Finanzminister Christian Linder, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Arbeitsminister Hubertus Heil am Tisch, dazu kamen Teilnehmende aus Arbeitgeber- und Industrieverbänden sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und dessen Einzelgewerkschaften. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diskutierte der stellvertretende Bundesvorsitzender Dietmar Schilff mit.

Dietmar Schilff: Foto: GdP/Hagen Immel
Dietmar Schilff: Foto: GdP/Hagen Immel
Nach zwei Kurzvorträgen der Deutschen Bundesbank sowie des Sachverständigenrates, in denen die derzeit kritische Lage dargestellt worden war, eröffnete Bundeskanzler Scholz die äußerst sachorientierte Diskussion.

Es bedürfe dringend sofortiger präventiver Maßnahmen, um dem bereits jetzt erkennbaren sozialen Sprengstoff noch rechtzeitig zu begegnen, unterstrich Schilff in einem Beitrag. Die spürbar steigende Unzufriedenheit in der Bevölkerung dürfe am Ende nicht auf der Straße ausgetragen werden, mahnte der GdP-Vize. Er befürchte, dass in einem solchen Szenario, Polizeibeschäftigte wortwörtlich zerrieben würden. Angesichts dessen seien neben einer soliden Steigerung der Tariflöhne sowie der Besoldungs- und Versorgungsbezüge, weitere wirksame gesellschaftspolitische und soziale Maßnahmen notwendig. Unabdingbar seien auf Seiten der Polizei ausreichende Personalressourcen sowie deutliche Investitionen in die polizeiliche Infrastruktur.

Schilff: „Unser Anspruch als GdP ist es, bei der Tarif- und Besoldungspolitik mit konsequenten Lohn- und Gehaltsverhandlungen dafür zu kämpfen, die Einkommen unserer Mitglieder und der Beschäftigten bei der Polizei zu sichern und zu verbessern. Dauerhaft steigende Preise müssen sich auch in dauerhaft wirksamen Tarif- Besoldungs- und Versorgungssteigerungen niederschlagen.“ Darüber hinaus sei es notwendig, weitere spürbare Entlastungen und Hilfen im Herbst mit der Politik zu verabreden. Diese sollten auch Rentnerinnen und Rentner, Versorgungsempfängerinnen – und empfänger sowie sogenannte Geringverdienenden einschließen. Es müsse gezielt dort geholfen werden, wo es am notwendigsten sei.

Konkrete Ergebnisse habe es, so Schilffs Bilanz, nicht gegeben. Dies sei auch nicht das Ziel dieser ersten Sondierungsrunde gewesen. Zunächst sei es darum gegangen, die Positionen der verschiedenen Akteure zu verdeutlichen. Förmlich zu greifen war, dass sich die Runde ihrer großen Verantwortung sehr bewusst gewesen ist. Auf Arbeitsebene wird Schilff zufolge nunmehr ein nächstes Treffen im September vorbereitet.

Schilff: „Wir sind der Auffassung, dass wir in der aktuellen Situation mit den vielen Verantwortungsträgern im Austausch bleiben müssen. Glasklar jedoch ist, dass mögliche Bestrebungen, sich in Tarifverhandlungen einmischen zu wollen, von den Gewerkschaften eine klare Kante gezeigt wird.
Der DGB-Bundesvorstand wird sich gemeinsam mit den Einzelgewerkschaften weiter mit dem Thema befassen.
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