„Grenzen schützen – Auszug aus den Eckpunkten des Konsolidierungsprogramms für die Bundespolizei“
Die Bedeutung eines effektiven Grenzschutzes für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland wird spätestens seit 2015 niemand mehr bezweifeln. In erster Linie geht es um die Unterbindung der unerlaubten Einreise. Der Grenzraum ist aber nicht nur der Raum für Tatmöglichkeiten, sondern auch für Fluchtmöglichkeiten nach der Tatbegehung. Fahndungsdruck und Kontrolldichte sind aber auch immer eine Frage der Personalstärke. Die Bundespolizei leidet infolge der Versäumnisse 2008 bis 2015 trotz der Haushaltsbeschlüsse der letzten Jahre, der vorgenommenen Zuwächse sowie der beabsichtigten Personalverstärkungen in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 weiterhin unter:
a) Personalfehl und personalstrukturellen Verwerfungen
b) struktureller Unterfinanzierung im Sachhaushalt
Die auch von der Bundespolizei in den vergangenen Jahren zu erbringenden globalen Minderausgaben haben den Zustand der personellen und finanziellen Unterdeckung verschärft und einen enormen Investitionsstau verursacht. Wir von der GdP, Bezirk Bundespolizei, sehen daher dringenden Handlungsbedarf, um die Bundespolizei, aber auch die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder insgesamt wieder in die Lage zu versetzen, ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Einen Lösungsansatz zum zeitgemäßen Grenzschutz haben wir als Sonderbroschüre aufgelegt, welche ihr als PDF-Datei als Download unter diesem Link findet.
