30. Juni 2017

GdP und DGB im Gespräch mit Innenausschuss-VertreterInnen

In der letzten Sitzungswoche der auslaufenden 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags trafen sich am 28.06.17 Elke Hannack (DGB), Nils Kammradt (ver.di) und Christian Hoffmeister (GdP) mit Mitgliedern des Innenausschusses (MdB Heveling, Mayer, Veith (alle CDU/CSU), Özdemir (SPD), Mihalic (B90/GRÜNE) und Tempel (DIE LINKE)) zu einem Meinungsaustausch über verschiedene Themen des Öffentlichen Dienstes. Hinsichtlich des Bereichs […]

Hinsichtlich des Bereichs der Personalausstattung wies die Gewerkschaftsdelegation noch einmal darauf hin, dass im Öffentlichen Dienst allgemein 110.000 Stellen fehlen würden. Darüber hinaus würden in den nächsten Jahren ca. 10 % aller Beschäftigten altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Für den Bereich der Polizei machte die GdP einen weiterhin besonders drängenden Personalbedarf deutlich. MdB Mayer wies hingegen auf die „sicherheitspolitisch erfolgreichste Legislaturperiode seit langem“ hin, die u.a. einen „einmaligen Stellenaufwuchs“ und spürbare Erhöhungen bei den Zulagen gebracht habe. Der Bund sei insofern sehr gut aufgestellt. Insbesondere die MdB Mihalic und Tempel sowie die GdP sprachen sich allerdings für weitere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung im Öffentlichen Dienst aus. Neben einer Ausweitung und Verstetigung des Personalausbaus müsse man hier beispielsweise auch an eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Aufstieg und Arbeitszeit denken. Einig war sich die Runde darin, dass eine Verstetigung des Personalaufwuchses in der kommenden Legislaturperiode notwendig sein wird. Dies erfordere auch regelmäßige Personalstrukturanalysen, deren Ergebnisse in eine bedarfsgerechte Stellenausstattung münden müssten.

Beim Thema Arbeitszeit erneuerte Elke Hannack für die Gewerkschaften insbesondere noch einmal die Forderung nach einer Senkung der Wochenarbeitszeit auf Angestelltenniveau. In diesem Zusammenhang erinnerte sie auch daran, dass unter anderem die damalige Anhebung der Arbeitszeit zu verheerenden Personaleinsparungen und damit einhergehend zu einer enormen Arbeitsverdichtung und immensen Überstunden- und Mehrarbeitszahlen geführt habe. Hier sei dringend eine Entlastung- u.a. auch durch ein ordentliches betriebliches Gesundheitsmanagement- geboten. LINKE und GRÜNE zeigten sich dem offen gegenüber, erinnerten nur an die notwendige Finanzierung und die Rolle der Haushaltspolitiker. Nach Ansicht von MdB Özdemir könne man das Arbeitszeitthema nicht losgelöst von der Frage der Personalausstattung diskutieren. Beides sei vielmehr im Rahmen eines präzisen Personalmanagements zu prüfen. Die von der GdP angesprochene Einführung von Langzeitkonten wurde durch Vertreter der Regierungskoalition (Veith, Özdemir) als „gute Lösung“ bezeichnet.

Weiter ging es um Fragen der Mitbestimmung. Der DGB forderte hier eine Novellierung des Bundespersonalvertretungsrechts. Man setze sich für eine lückenlose Mitbestimmung ein. Dazu gehöre auch die frühzeitige Einbeziehung der Interessenvertretungen bei ressortübergreifenden Angelegenheiten, wie zum Beispiel der E-Akte. Auch müsse man das Recht den veränderten Arbeitsbedingungen und neuen Herausforderungen der Digitalisierung anpassen. Ungeachtet der bislang eher ablehnenden Haltung des BMI in dieser Frage, sprachen sich sämtliche MdB für eine dementsprechende Befassung durch den Innenausschuss in der nächsten Legislaturperiode aus.

Aus-, Fort und Weiterbildung sind für einen modernen öffentlichen Dienst wichtige Faktoren. Hinsichtlich der gewerkschaftlichen Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Fort- und Weiterbildung für die Beschäftigten erklärten die Parlamentarier ihre Offenheit, wenn nötig für Verbesserungen zu sorgen. Dass insbesondere bei der Bundespolizei derzeit der Schwerpunkt auf der Ausbildung und nicht auf der Fortbildung liege, sei vermutlich den fehlenden Kapazitäten und finanziellen Mitteln geschuldet (Mihalic). MdB Tempel mahnte in diesem Zusammenhang auch eine Erweiterung der Ausbildungskapazitäten an. Die GdP sprach sich ergänzend für effiziente, familienverträgliche Aufstiegsmöglichkeiten aus.

Christian Hoffmeister warb für die GdP bei den Abgeordneten auch noch einmal eindringlich für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Bundespolizisten seien während ihres gesamten Berufslebens und vielfach sogar darüber hinaus den physischen und psychischen Anforderungen des vollzugspolizeilichen Dienstes besonders ausgesetzt. Es sei eine Frage der Attraktivität des Dienstes, der Wertschätzung der Beschäftigten und der Versorgungsgerechtigkeit, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu gestalten. Dass dies gesetzlich möglich und politisch umsetzbar sei, würden die Beispiele Bayern und NRW zeigen. Die Vertreter des Innenausschusses sagten zu, diese Frage in der nächsten Legislaturperiode noch einmal prüfen zu wollen.

Schließlich wurde das bereits wiederholt thematisierte Problem der Kappung der Höchstgrenze bei Mischversorgungsfällen (§ 55 Abs. 2 Nr. 1b) BeamtVG) angesprochen. MdB Tempel erklärte, dass er mit Burkhard Lischka (innenpolitischer Sprecher der SPD) darüber gesprochen habe und man sich einig sei, diesen Zustand ändern zu wollen. Sie überlegten, wie sie dies zeitnah umsetzen könnten. Näheres wollte er noch nicht sagen.