„Grundrechte gelten für alle Menschen – unabhängig von Herkunft und Aussehen“

GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek im Interview mit der Mitgliederzeitschrift des Vereins „Mach‘ meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V.“:

Die „Gelbe Hand“ stets am Revers: Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei. Foto: GdP/Hagen Immel

Nach dem Einsatz der Kölner Polizei an Silvester gab es öffentlich viel Zuspruch dafür, dass weitestgehend verheerende Übergriffe wie im Vorjahr verhindert wurden. Es gab aber auch Fragen der Verhältnismäßigkeit bezüglich des Vorgehens der Polizei an jenem Abend, bei dem rund 1000 vermeintlich „nordafrikanische“ Männer festgehalten und kontrolliert wurden. Vorwürfe eines „racial profilings“ stehen im Raum, also einer gezielt nach äußeren Merkmalen begründeten Personenauswahl. Die von der Polizei über Twitter verlautbarte Bezeichnung „Nafris“ („Nordafrikanische Intensivtäter“) war ebenfalls ein Stein des öffentlichen Anstoßes. Das zeigt, in welch‘ schwierigem Spannungsverhältnis sich polizeiliche Arbeit bewegt. Im Gespräch mit der Gelben Hand erklärt Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, das Selbstverständnis, den Anspruch, aber auch die Herausforderungen der Polizei in polarisierten Zeiten.

Ohne im Detail auf die besonderen Gegebenheiten und einzelnen Vorfälle der Kölner Silvesternacht einzugehen, deren Aufarbeitung noch im Gange ist: Aber was muss Polizeiarbeit aus Sicht der GdP grundsätzlich leisten, um Sicherheit zu gewährleisten – und Menschenrechte zu schützen?

Die Polizei ist den Werten der Verfassung verpflichtet. Der Schutz der Grundrechte ist dabei das zentrale Anliegen. In der heutigen Zeit ist es wichtig, zu betonen, dass diese Rechte für alle Menschen gelten, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aussehen, religiösen Zugehörigkeit, Geschlecht oder politischen Anschauungen. Die Grundrechte zu schützen bedeutet beispielsweise auch, das Demonstrationsrecht durchzusetzen und zwar unabhängig davon, ob uns persönlich die jeweilige politische Ausrichtung gefällt. Wir als GdP haben uns immer für eine bürgernahe Polizei stark gemacht und das beginnt im ersten Schritt damit, dass Polizisten auch tatsächlich vor Ort präsent und für die Bürgerinnen und Bürger jederzeit ansprechbar sind.

Mittlerweile stehen Flüchtlinge pauschal politisch und medial im Kontext von Kriminalität und Sicherheitsfragen – der humanitäre Aspekt, der für die allermeisten Menschen, der Grund ist, ihre Heimat zu verlassen, gerät zunehmend in den Hintergrund. Wo siehst du aus polizeilicher Sicht die größten Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik?

Unsere größte Herausforderung ist es, genau diesen Spagat in unserer täglichen Arbeit zu bewältigen und auszuhalten. In den ersten ungeordneten Wochen und Monaten der starken Zuwanderung 2015 waren es unsere Kolleginnen und Kollegen, die oft die Geflüchteten mit dem Nötigsten versorgten, weil einfach noch die Strukturen fehlten. Da wurde die Kaffeekasse gestürzt, um Windeln oder Buntstifte für die Kinder zu kaufen, oder zusammen mit anderen örtlichen Ehrenamtlichen eilig eine Suppenküche auf die Beine gestellt. Gleichzeitig sehen wir als Polizisten aber auch die kriminellen Strukturen, die versuchen, sich gerade diese ungeordnete Situation zu Nutze zu machen: Beispielsweise Kriminelle, die sich als Flüchtlinge ausgeben, oder skrupellose Menschenhändler, denen es eben nicht um das Wohl der Geflüchteten, sondern nur um die eigene Bereicherung geht.

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten war auch im Jahr 2016 laut BKA hoch. Ziel der Angriffe sind Geflüchtete, aber auch ihre Helfer und Politiker, die sich für sie einsetzen. Die Aufklärungsrate hingegen ist weiterhin eher gering. Wie kann eine bessere Strafverfolgung rechtsmotivierter Straftaten gewährleistet werden?

Rechtsextremismus ist eine anhaltende Gefahr für die Sicherheit und Demokratie in unserem Land. Das wurde spätestens mit der Aufdeckung des NSU auch der breiten Öffentlichkeit bekannt. Die GdP fordert seit langem, die Speicherung und Auswertung von Verkehrsdaten der elektronischen Kommunikation endlich so gesetzlich zu regeln, dass sie im Einklang mit der Verfassung der Polizei die Möglichkeit zur effektiven Strafverfolgung geben. Gemeinsame Abwehrzentren und Verbunddateien für Straftäter sind außerdem sehr gute Mittel, um effektiv in der rechtsextremen Szene zu ermitteln. Die Teilhabe an den Erkenntnissen anderer Sicherheitsbehörden verbreitert so die Informationslage der Polizei, ohne dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten angetastet wird. Bei der Gefahrenabwehr von Angriffen auf Flüchtlingsheimen ist die Polizei aber auf Erkenntnisse aus der unmittelbaren Nachbarschaft angewiesen. Hier brauchen wir unbedingt die gesellschaftliche Unterstützung unserer polizeilichen Arbeit.

Du trägst die Gelbe Hand stets am Revers – aus Überzeugung. Auch deine Gewerkschaft, die GdP, ist seit Jahren aktiv, wenn es darum geht, deutliche Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Wie kann euer Engagement in Zukunft noch verstärkt und noch sichtbarer werden?

Indem wir auch weiterhin klar Stellung gegen verfassungs- und demokratiefeindliche Bestrebungen beziehen. Als beispielsweise die AfD im vergangenen Jahr die Auffassung vertrat, dass die Grenze Deutschlands notfalls auch mit Schusswaffengebrauch zu schützen sei, haben wir klar Stellung bezogen – und werden dafür noch bis heute angefeindet. Nichtsdestotrotz ist unsere Haltung richtig: Ein Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtende verstößt gegen geltendes Recht und – was noch viel wichtiger ist – es ist schlicht menschenverachtend. Das Eintreten für die Werte unserer Verfassung, für Solidarität und Freiheit muss mutig geschehen und verpflichtet uns alle zu besonderer Wachsamkeit, gerade in diesen scheinbar so geschichtsvergessenen Zeiten. Wir Polizisten sehen die Defizite bei der Inneren Sicherheit. Uns als GdP obliegt es daher, diese auch selbst zu benennen. Wir lassen uns deswegen aber nicht zum Büttel irgendeiner politischen Gesinnung oder zu Kronzeugen für Populisten machen.

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