Einsatzbereitschaft der Bundespolizei nicht voll gewährleistet
Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die mangelnde Sachmittelausstattung der Bundespolizei.
Der Anteil des Sachmittelhaushaltes der Bundespolizei am gesamten Haushalt der Bundesregierung beträgt seit Jahren unverändert 0,31 % – trotz Organisationsveränderungen und zunehmenden Aufgaben. Dies führe nach Angaben der GdP seit Jahren zu einer chronischen Unterfinanzierung bei der Sachausstattung. Die Folge sei, dass Aussonderungen von Fahrzeugen nicht 1:1 ausgeglichen werden.
„Die Bundespolizei erhebt den Anspruch an sich selbst eine „Fahndungspolizei“ sein zu wollen. Mit den heutigen parlamentarischen Vorgaben ist dies jedoch nur eingeschränkt umsetzbar“, so Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.
„Die Einsatzbereitschaft der Bundespolizei ist durch die Defizite im Sachhaushalt nicht voll gewährleitstet. Auch die Belastungssituation für die Beschäftigten wird dadurch zusätzlich negativ beeinflusst. Das haben wir als Gewerkschaft der Polizei in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Wir fordern nun endlich die Einlösung der Zusicherung des Koalitionsvertrages zu einer besseren technischen Ausstattung“, so Radek weiter.
Der Stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Frank Tempel (Linke), selbst Polizeibeamter, kommentierte die nun erteilte Antwort der Bundesregierung auf die entsprechende Anfrage seiner Fraktion zu Personal und Ausstattung der Bundespolizei (BT-Drucksache 18/3149) so: “Es ist immer wieder beeindruckend mit welcher Dreistigkeit die Bundesregierung die Situation in der Bundespolizei schönredet. Allein schon die Aussage, dass es bei der Bundespolizei keinen Beförderungsstau gäbe, dürfte vielen Beamten vor den Kopf stoßen. Trotz zusätzlicher Haushaltsstellen bleibt die Personalsituation angespannt. Auch der Zustand des Fahrzeugparkes und die Unterkunftssituation wird sich nicht wesentlich verbessern. Angesichts einer strukturellen Unterfinanzierung im dreistelligen Millionenbereich reicht die geringe Mittelerhöhung höchstens zum Lückenstopfen.“
