Sicherheitszulage für Tarif & Verwaltung: BMI will GdP-Forderung aufnehmen

Rüdiger Maas, stv. Vorsitzender der GdP Bundespolizei

Während in mehreren Sicherheitsbehörden des Bundes, wie dem Bundeskriminalamt, dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, bereits Zulagen gezahlt werden, die die erhöhte Gefährdung der Beschäftigten im Tarifbereich und Verwaltungsbereich entschädigen sollen, bleiben diese bisher den Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten der Bundespolizei verwehrt.

„Aus unserer Sicht eine große Ungerechtigkeit! Daher haben wir uns bereits am 18. September mit einem Schreiben an den Bundesinnenminister gewendet und uns für die Einführung einheitlicher Sicherheitszulagen für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Sicherheitsbehörden des Bundes ausgesprochen“, so Rüdiger Maas, Tarifexperte und stellvertretender Vorsitzender im GdP-Bezirk Bundespolizei.

Terroristische Anschläge in Deutschland und im europäischen Ausland haben dazu geführt, dass ein besonderes Augenmerk in der Bundespolizei auf die Stärkung des Bereichs der Polizeivollzugsbeamten gelegt wurde. Das war dringend erforderlich und richtig. Jedoch ist nun in einem zweiten Schritt auch die Stärkung von Verwaltung und Tarifbereich notwendig. Die Straftaten gegen Einrichtungen und Einsatzmittel der Bundespolizei der vergangenen Wochen und Monate zeigen deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Zahlreiche Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte sind im operativen Bereich der Bundespolizei tätig. Dazu zählen zum Beispiel Tarifbeschäftigte bei den Spezialdienststellen (z.B. GSG 9 und Fliegergruppe), Tarifbeschäftigte zur Sicherung der eigenen Einrichtung, auf den Schiffen, Fluggastkontrollkräfte, Beschäftigte in den Einsatzküchen oder die bundespolizeilichen Unterstützungskräfte. Im stetig zunehmenden Aufgabenbereich der Rückführungen und Passersatzbeschaffung sind neben Polizeivollzugs- ebenfalls Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte eingesetzt.

„Gerade solche schwierigen Dienstverrichtungen rechtfertigen eine besondere Zulage, da diese mit einer potentiellen Gefährdung der Beschäftigten einhergehen. Die Gewährung einer Sicherheitszulage würde dem von den Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten getragenen Risiko angemessenen Rechnung tragen und die Wertschätzung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen. Die Zulage könnte sich an der Höhe der Polizeizulage orientieren. Die Argumente für eine solche Zulage sind eindeutig. Es braucht nur den politischen Willen, diese auch umzusetzen!“, so Rüdiger Maas.

Im Antwortschreiben des BMI an die GdP heißt es zu unserer Forderung: „Ihre Anregungen werden in die Überlegungen zur Fortentwicklung des Besoldungsrechts einbezogen.“ Wir werden auf alle Fälle dran bleiben und das Innenministerium regelmäßig erinnern!