Moderne EU-Grenzen & was sie für unsere Arbeit bedeuten

Roland Voss, Mitglied im geschäftsführenden Bezirksvorstand

Die Schaffung des Schengenraums und der Abschluss der Maastrichter Verträge sind zwei der großen Symbolprojekte der Europäischen Union (EU). Die Abschaffung der innereuropäischen Grenzkontrollen und die Einführung einer gemeinsamen Währung führten erst zu dem engen Zusammenwachsen Europas wie wir es heute kennen und schätzen. Für uns als Gewerkschaft ist klar: Wir stehen zu Europa und Schengen. Ein Zurück zu den Schlagbäumen darf es nicht geben – ganz davon abgesehen, dass ein solches „Zurück“ den Ansprüchen der heutigen Zeit überhaupt nicht mehr genügt und die Befürworter von Grenzkontrollen des alten Schlages gerne übersehen, dass die vermeintlich „lückenlose“ Grenzkontrolle in der Realität noch nie existiert hat.

Aber wer gemeinsam ohne Grenzen leben will, muss auch zusammen seine Außengrenzen schützen. Hier gab es in der Vergangenheit dramatische Versäumnisse. Die Erkenntnis ist klar: Es muss zwingend bei der europaweiten inneren Sicherheit enger und solidarischer zusammen gearbeitet werden. Für diese Veränderungen fangen wir jedoch nicht bei Null an. Bereits heute gibt es dank diverser grenzüberschreitender nationaler und internationaler Kooperationsformen der Bundespolizei, die auf Grundlage der europäischen Verträge und Verordnungen, sowie bilateraler Vereinbarungen existieren, gute Ansätze dafür. Gemeinsame Streifen haben sich als Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit besonders bewährt und dank der Grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten besteht ein solides Netzwerk der Sicherheit. Es gilt diese guten Ansätze zu intensivieren und weiter auszubauen.

Für uns als Gewerkschaft bedeuten diese grenzüberschreitenden Arbeitsformen jedoch auch die (leider teils berechtigte) Sorge um die Vertretung der Mitarbeiterinteressen. Die Bundespolizei ist heute mehr als je zuvor ein grenzüberschreitend arbeitendes Unternehmen – daher braucht es unserer Meinung nach eine europäische Polizei-Mitarbeitervertretung, die mindestens mit Konsultations- und Informationsrechten ausgestattet sein muss. Die Aufgaben und Herausforderungen für eine europäische Mitarbeitervertretung wären vielfältig:
– Unterschiedliche Bezahlungssysteme
– behördlicher Arbeits- und Gesundheitsschutz
– Arbeitszeitfragen
– Fragen der Vereinigungsfreiheit (Bilden von Gewerkschaften/Personalvertretungen)
– Weiterbildung und Mobilität,
– Datenschutz
– Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Sichere Grenzen und ein freies Europa sind kein Widerspruch. Sichere Grenzen garantieren vielmehr gerade die Freiheit in der EU. Das Thema des Grenzschutzes verdient daher mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung – und erst Recht die Beschäftigten die für diesen Grenzschutz sorgen!

Roland Voss