Positive Resonanz zur Aktion „Innere (Un-)Sicherheit“ in Berlin
Heute schlug die GdP-Direktionsgruppe Berlin-Brandenburg Alarm: Die Bundespolizeidirektion Berlin ist bei der gegenwärtigen Gefährdungslage und einer gleichzeitig desolaten Personalsituation am Limit. Daher kamen heute Bundespolizistinnen und Bundespolizisten mit einer einstündigen Demo am Berliner Hauptbahnhof zusammen, um Pressevertreter, Bürgerinnen und Bürger auf diesen Zustand aufmerksam machen. Unterstützung gab es auch von der GdP-Fraktion im Hauptpersonalrat.
Der Hintergrund: Täglich fehlen mehr als 1.000 Polizistinnen und Polizisten. Die vorübergehende Schließung von Bundespolizeirevieren aufgrund von Personalmangel ist daher zum Dauerzustand geworden. Die Folgen: Die Bundespolizei ist an Bahnhöfen in der Fläche kaum noch präsent und die grenzpolizeilichen Aufgaben an der Binnengrenze zu Polen werden vernachlässigt, um dezimierte Flughafen- und Bahnhofsdienststellen in Berlin zu unterstützen.
In der Bundeshauptstadt Berlin gilt es eine außergewöhnlich sensible Infrastruktur zu schützen: Zwei Flughäfen Tegel und Schönefeld mit über 33 Mio. Fluggästen, zahlreiche kritische Bahnhöfe mit täglich 3,5 Mio. Bahnreisenden sowie besonders gefährdete Einrichtungen, wie z.B. Bundeskanzleramt, Bundesministerien oder Bundespräsidialamt. Hinzu kommen immer häufiger (Groß-)Veranstaltungslagen, wie zum Beispiel Demonstrationen oder Sportveranstaltungen.
Die Beschäftigten der Bundespolizeidirektion Berlin leisten im Dauermodus Dienst an der Belastungsgrenze. So können die Sicherheitsaufgaben der Bundespolizei nicht dauerhaft bewältigt werden. Dafür machen wir uns stark!
In der Presse/Links:
WELT N24: „Bundespolizisten gehen wegen Personalmangel auf die Straße“
Märkische Allgemeine: „Personalmangel: Bundespolizei demonstriert“
