23. September 2009

GdP: Ermittlungen würden erschwert oder sogar verhindert

Freiberg weist Kritik an polizeilicher Telefonüberwachung zurück

Berlin.

Die laut gewordene Kritik an der steigenden Zahl von polizeilichen Telefonüberwachungsmaßnahmen hält der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, für nicht nachvollziehbar. Freiberg: „Diejenigen, die nun über einen drohenden Überwachungsstaat schwadronieren, übersehen offenbar, dass wir uns in einem Zeitalter befinden, in dem die technische Kommunikation einen immer stärkeren Einfluss auf Informationsprozesse nimmt.

Freiberg weiter: "Straftäter nutzen gerne mehrere der immer moderner werdenden Mobiltelefone und suchen so einen Vorsprung vor der Polizei zu erzielen. Schon allein aufgrund dieser Tatsache handelt die Polizei verhältnismäßig und der Lage angepasst.“

Eine Einschränkung der polizeilichen Telefonüberwachung würde, so mahnte Freiberg, die Ermittlungen in Fällen schwerer Kriminalität erheblich erschweren oder sogar verhindern. Wer dies wolle, müsse dies den Bürgerinnen und Bürgern aber auch erklären.

Der GdP-Chef Konrad Freiberg im Interview mit der ARD-Tagesschau. Bitte klicken Sie hier, um das Video zu starten.

Freiberg verwies auf die für Telefonüberwachungen notwendigen richterlichen Genehmigungen und den für

solche polizeilichen Maßnahmen geltenden Katalog schwerer Straftaten. Freiberg: „Wer der Polizei einen Missbrauch des Instruments der Telefonüberwachung unterstellt, zweifelt letztlich auch an der Urteilskraft der Richter. Eine so grundlegende Kritik an unserem bewährten System der Kontrolle polizeilicher Maßnahmen kann die GdP nur als ignorant und weltfremd zurückweisen.“


		Zur Pressemeldung als pdf-File